27.05.2015

Anhörung zur Flughafenfinanzierung im Haushaltsausschuss

Steeven Bretz: Der geplante Sonderschuldenfonds von SPD und Linke ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt

Zum Vorhaben der Landesregierung, weitere Gelder für die Fertigstellung des Flughafens, am Landeshaushalt vorbei, per Kredit zu finanzieren, fand in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses eine Anhörung statt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sah sich durch die Aussagen der Experten in seiner Kritik am intransparenten Vorgehen von SPD und Linke bestätigt: 

„Die heutige Anhörung muss sich für Finanzminister Görke wie eine schallende Ohrfeige angefühlt haben. In keinem einzigen Punkt fand sein Gesetzentwurf auch nur annähernd die Zustimmung der geladenen Experten. Stattdessen wurde klar bestätigt, dass der rot-rote Sonderschuldenfonds lediglich ein Griff in die dunkle Ecke der finanzpolitischen Trickkiste ist und nur dem Versuch dient, die Neuverschuldung Brandenburgs in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro vor den Steuerzahlern zu verstecken.
 
Der geplante Sonderschuldenfonds ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt und droht nicht nur ein Fass ohne Boden, sondern auch ohne Deckel zu werden. SPD und Linke wollen die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Parlaments auf die Höhe der neuen Schulden einschränken, damit die Regierung den Schuldenfonds einfach erweitern kann, sobald der Flughafen weitere Millionen benötigt. In anderen Ländern, wie zum Beispiel Sachsen, sind solche Machenschaften per Gesetz verboten.
 
Auf mehrfache Nachfrage musste der Finanzminister auch einräumen, dass er unterm Strich keine Ahnung hat, ob und wann die Flughafengesellschaft die Gelder zurückzahlen kann. Mit seiner Hoffnung, in etwa fünf bis sieben Jahren könnten erste Gelder ans Land zurückfließen, hat Görke lediglich ein Datum aus der Luft gegriffen, dass vielleicht nicht nur zufällig nach der nächsten Landtagswahl liegt.
 

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