26.05.2015

CDU-Fraktion tagt in der Lausitz

Ingo Senftleben: Anstatt einer Strafabgabe für die Lausitzer Braunkohle, müssen wichtige Projekte für die Zukunft der Region auf den Weg gebracht werden

Auf einer auswärtigen Sitzung in Spremberg lehnte die CDU-Fraktion mit einem einstimmig verabschiedeten Positionspapier eine Strafabgabe für Lausitzer Kraftwerke ab und stellte Forderungen für eine tragfähige Entwicklung der Region. Zuvor hatten die Abgeordneten gemeinsam mit regionalen Amtsträgern und CDU-Abgeordneten aus Bundestag und sächsischem Landtag das Vattenfall-Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ besichtigt und anschließend mit Vorstandsmitgliedern und Betriebsräten von Vattenfall über die Zukunft der Braunkohle und die Perspektiven der Lausitz diskutiert. 

Die Ergebnisse der Sitzung fasste der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, zusammen:
 
„Mit unserer heutigen Sitzung in Spremberg haben wir das klare Zeichen gesetzt, dass wir fest an der Seite der Lausitzer Kumpel stehen. Die CDU-Fraktion hält auch in Zukunft an Braunkohleabbau und -verstromung fest. Die Vorstöße aus dem Bundeswirtschaftsministerium für eine einseitige finanzielle Belastung der Lausitzer Kraftwerke, birgt große Gefahren für die Zukunft der gesamten Region. Nur gemeinsam und mit starker Stimme werden wir die industrie- und energiepolitisch unverantwortlichen Pläne von Bundesminister Gabriel verhindern können.  Wir erwarten, dass die Bundesregierung aus CDU und SPD diese Stimme erhört und Gabriels Feldzug gegen die Kohleverstromung stoppt. Das deutliche Bekenntnis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Braunkohle ist dabei ein starkes Zeichen für die Lausitz.
 
Anstatt einer unverantwortlichen Strafabgabe für die Braunkohle, müssen wichtige Projekte für die Zukunft der Lausitz auf den Weg gebracht werden. Dazu gehört der verstärkte Ausbau einer tragfähigen Verkehrsinfrastruktur genauso, wie eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, die Ansiedlungen und Entwicklung von Unternehmen unterstützt.
 
Wissenschaft und Wirtschaft müssen stärker vernetzt und die praxisnahe Forschung durch das Land Brandenburg intensiv gefördert werden. Nur durch die Erforschung neuer Technologien der Kohlenutzung und die Weiterentwicklung alternativer Energien wird es gelingen, die Potenziale der Lausitz als Energieregion auch in der Zukunft voll abzurufen.
 
Die CDU-Fraktion steht gemeinsam mit den Akteuren in der Region und den Partnern aus Sachsen seit vielen Jahren für eine Zukunftsperspektive für die Lausitz. Wir werden unsere intensive Zusammenarbeit weiter ausbauen und haben mit der CDU-Fraktion aus Sachsen verabredet, eine parlamentarische Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, um gemeinsam noch konzentrierter an innovativen und zukunftsweisenden Konzepten für die Region zu arbeiten. Darüber hinaus werden wir uns aber auch beim Bund dafür engagieren den Lausitzer Transformationsprozess der kommenden Jahrzehnte tat- und finanzkräftig zu unterstützen.“
 
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