16.04.2015

Kriminalitätsstatistik

Björn Lakenmacher: Das Maß ist voll, der Wille zur vorbehaltlosen Aufklärung scheint gänzlich zu fehlen

Laut Recherchen des Polit-Magazins KLARTEXT werden Straftaten in Brandenburg auch weiterhin abweichend von den bundeseinheitlichen Vorgaben erfasst. Die Kriminalitätsstatistik der vergangenen zwei Jahre ist daher unglaubwürdig und kann nicht Basis einer ehrlichen Überprüfung der gescheiterten Polizeireform sein, meint der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher: 

„Seit einem Jahr ist bekannt, dass in Brandenburg bei der statistischen Auswertung von Straftaten gemogelt wird, um den Nachweis für das Funktionieren einer gescheiterten Polizeireform zu liefern. Seit einem Jahr hatte die Landesregierung Zeit, dem Treiben ein Ende zu setzen. Jetzt ist das Maß voll, der Wille zur vorbehaltlosen Aufklärung der Missstände scheint, wie sich gestern zeigte, gänzlich zu fehlen. Weiterhin werden in Brandenburg Straftaten falsch erfasst und das, entgegen allen Beteuerungen aus dem Innenministerium, im ganzen Land.
 
 Noch vor drei Wochen hatte Innenminister Schröter öffentlich verkündet, dass ab sofort und in ganz Brandenburg wieder die einheitlichen Richtlinien eingehalten werden. Jetzt fragt sich, ob er es nicht besser wissen wollte, oder nicht besser wissen konnte, da er von seinen engsten Mitarbeitern, zuvorderst Staatssekretär Arne Feuring, falsch in Kenntnis gesetzt worden ist. Das Versprechen, dass die Manipulationen abgestellt sind, ist jedenfalls gebrochen und der Minister vermochte es nicht, den Manipulationsapparat abzustellen. Der Versuch des Innenministeriums, nach den neuen Enthüllungen, die Schuld einzelnen Polizeibeamten in die Schuhe zu schieben, erschüttert nachhaltig das Vertrauen der Brandenburger in die Polizei.
 
 In einer Woche wird sich der Innenausschuss im Landtag Brandenburg erneut mit der Kriminalitätsstatistik befassen. Die CDU-Fraktion hat dem Innenminister im Vorfeld einen Fragenkatalog übergeben. Herr Schröter sollte bei der Beantwortung dieser Fragen darauf achten, welch fatale Folgen ein weiterer Verlust an Glaubwürdigkeit für unsere Polizei mit sich bringen würde. Wir werden den Innenminister an seinen Antworten messen und danach über Konsequenzen entscheiden."
 

Nach oben