Foto: Almgren/Fotolia
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10.04.2015

Landesstraßenausbauprogramm

Rainer Genilke: Wer an der Infrastruktur spart, spart auch an der Zukunftsfähigkeit des Landes

Zum heute vorgestellten Landesstraßenbauprogramm der rot-roten Landesregierung sagte Rainer Genilke, Infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Im Wahlkampf wurde den Brandenburgern von der SPD vollmundig ein Sonderinvestitionsprogramm zum Erhalt von Landesstraßen und Ortsdurchfahrten versprochen. Spätestens seit heute ist klar, von einer Sonderinvestition kann keine Rede sein. Stattdessen wird weniger Geld als zuvor in den Erhalt der Infrastruktur investiert. Wer jedoch an der Infrastruktur spart, spart auch an der Zukunftsfähigkeit des Landes. Immerhin ist Brandenburg ein Transit- und Pendlerland, in dem viele Bürger und Unternehmen auf eine reibungslose Mobilität zwingend angewiesen sind.
 
Rot-Rot hat bereits in den vergangenen Jahren die Mittel für den Erhalt der Straßen um mehr als die Hälfte gekürzt, mit dem Resultat, dass sich mittlerweile jede dritte Landesstraße und jede zweite Ortsdurchfahrt in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand befinden. Trotz Rekordeinnahmen und dem höchsten Haushaltsvolumen in der Geschichte des Landes gelingt es Rot-Rot nicht einmal, den lange bekannten Wegfall von EU-Mitteln auszugleichen. Der Trend des Verfalls unserer Infrastruktur setzt sich somit ungebremst fort und wird zu hohen Folgekosten für kommende Generationen führen.“
 

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