10.04.2015

Parlamentarische Gepflogenheiten

Jan Redmann: Als Volkspartei werben wir für unsere Ansichten

Zur Behauptung von Herrn Dr. Gauland, ihm läge ein schriftliches „Kooperationsangebot“ von einer Abgeordneten der CDU-Fraktion vor, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann richtig:

„Im Vorfeld des vergangenen Asylgipfels hat unsere Asylpolitische Sprecherin, Roswitha Schier, in Zusammenarbeit mit den anderen Abgeordneten unserer Fraktion einen Katalog mit Forderungen an die Landesregierung erarbeitet. Dieser Katalog wurde in einem mehr als 50 Adressaten umfassenden Verteiler einer breiten Gruppe von kommunalen Verantwortungsträgern und Vertretern von Kirche, Gesellschaft und Vereinen übermittelt. Dies beinhaltet, den demokratischen Gepflogenheiten unseres Landes folgend, selbstverständlich auch das Parlament und alle darin vertretenen Fraktionen. 
 
Als Volkspartei sieht sich die CDU in der Verantwortung, Lösungen für gesamtgesellschaftliche Herausforderungen zu finden und deren Umsetzung zu befördern. Diesem Ziel werden wir uns auch in Zukunft verpflichtet fühlen und daher weiterhin aktiv für unsere Ansichten werben - auch bei der politischen Konkurrenz und selbst bei Herrn Gauland.“
 
 
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