12.03.2015

Sonderausschuss BER – Ministerpräsident Woidke zur Anwesenheit verpflichtet

Rainer Genilke: Der Ministerpräsident muss in Sachen Flughafen endlich Klartext reden

Der Infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, sieht in den Aussagen von Flughafengeschäftsführer Mehdorn zu Mehrkosten, Finanzierung und Liquidität einen klaren Widerspruch zu den bisherigen Darstellungen der Landesregierung und verlangt vom Ministerpräsidenten, dazu im Flughafenausschuss Stellung zu nehmen: 

„Die jüngsten Aussagen vom scheidenden Geschäftsführer Mehdorn zu erwarteten Mehrkosten, ungeklärter Finanzierung und auslaufender Liquidität zeichnen ein düsteres Bild vom Zustand des BER und stehen in einem krassen Widerspruch zu den bisherigen Darstellungen der Brandenburger Landesregierung.
 
 Ministerpräsident Woidke ist Brandenburgs oberster Vertreter in der Gesellschafterversammlung und muss daher wissen, wie es um den Flughafen wirklich steht. Wir wollen von ihm hören, wie teuer es insgesamt wird, den BER nicht nur fertigzustellen, sondern auch zu wirtschaftlichem Erfolg zu führen und woher das notwendige Geld dafür kommen soll.
 
 Der Flughafenausschuss des Landtages am kommenden Montag ist der richtige Ort um diese und andere Fragen zu beantworten. Daher haben wir, gemeinsam mit den Kollegen von den Grünen und den Freien Wählern, von unserem parlamentarischen Recht Gebrauch gemacht und den Ministerpräsidenten zur Anwesenheit verpflichtet. Ursprünglich hatte Herr Woidke geplant, dem Ausschuss fernzubleiben. Am BER muss aber das Motto Wahrheit, Klarheit und Transparenz Einzug halten und dazu gehört, dass auch der Ministerpräsident in Sachen Flughafen endlich Klartext redet.“
 

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