09.03.2015

Richter beschlagnahmt „Maskenmann-Akten“

Björn Lakenmacher: Die Polizei ist verpflichtet vollumfänglich und vorbehaltlos mit der Justiz zusammenzuarbeiten

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion fordert angesichts der gestrigen Beschlagnahmung von Ermittlungsakten durch den zuständigen Richter im Maskenmann-Prozess, ein Machtwort des Innenministers und bedauert, dass die Polizei erst aufgefordert werden muss, mit der Justiz zusammenzuarbeiten: 

„Der Prozess um den sogenannten Maskenmann wurde von Beginn an von einem fragwürdigen Auftreten der zuständigen Ermittlungsbehörden begleitet. Dass sich der verantwortliche Richter nun gezwungen fühlt, Polizeiakten per gerichtlicher Zwangsmaßnahme einzuholen, stellt einen traurigen Höhepunkt dar.
 
 Der Wahrheitsfindung in diesem verfahrenen Prozess muss jetzt endlich der Weg geebnet werden. Dazu bedarf es eines längst überfälligen Machtwortes aus dem Potsdamer Innenministerium. Die Polizei ist verpflichtet vollumfänglich und vorbehaltlos mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Es ist bedauerlich, dass in einer Demokratie eine solche Aufforderung überhaupt erst notwendig wird.
 
 Die Tatsache, dass sich Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht der Art eingeschüchtert zeigen, lässt unangenehme Rückschlüsse auf Zustände und Stimmung in der Polizei zu. Es offenbart sich ein skandalöses Führungsversagen.“
 

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