15.01.2015

Kriminalitätsstatistik erneut Thema im Innenausschuss

Björn Lakenmacher: Mit einer verfälschten Kriminalitätsstatistik ist eine fachgerechte Bewertung der Polizeireform nicht möglich

Zur heutigen Diskussion über die Kriminalitätsstatistik des Jahres 2013 im Innenausschuss des Landtages Brandenburg, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher:

 „Es wurde heute ein für alle Mal klar, dass die Kriminalitätsstatistik in Brandenburg ab Sommer 2013 für fast 9 Monate falsch erstellt wurde.
 
Weder eine Vergleichbarkeit zu den Vorjahren noch eine Vergleichbarkeit zu anderen Bundesländern ist gegeben. Das bedeutet, dass sowohl die Kriminalitätsstatistik des Jahres 2013 als auch die des Jahres 2014 keine belastbaren Erkenntnisse zulässt. Wie der neue Innenminister auf diesen falschen Statistiken eine fachgerechte Bewertung der Polizeireform aufbauen möchte, ist mir schleierhaft. Belastbare Entscheidungen für zukunftsfähige Strukturen und Personalgrößen der Polizei wird es auf absehbare Zeit nicht geben.
 
 Die Verantwortlichkeiten für diese schwerwiegenden Fehler konnten weiterhin nicht abschließend geklärt werden. Eins wurde heute jedoch deutlich: die Fachleute im LKA und im Innenministerium kamen zu dem Schluss, dass die Kriminalitätsstatistik unhaltbar ist, ihre jeweiligen Vorgesetzten haben das dann aber wegdiskutiert.
 
 Bemerkenswert bleibt, dass der Autor der fragwürdigen Dienstanweisung vom Polizeipräsidenten Feuring in den Führungsstab des Polizeipräsidiums befördert wurde. Der Polizeipräsident selber wurde zum Innenstaatssekretär befördert und der Chef vom LKA, der als sein Nachfolger im Gespräch ist, versuchte sich heute im Ausschuss als Entlastungszeuge für Feuring. Das klingt nicht nach Aufarbeitung von Fehlern und wirft noch einige Fragen auf.“
 

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