06.01.2015

Finanzierung von Asylheimen durch den Bund

Roswitha Schier: Entscheidend ist, dass Bundesmittel eins zu eins in den Kommunen ankommen

Zur aktuellen Forderung von Ministerpräsident Woidke, der Bund solle dauerhaft für die Finanzierung der Unterbringungskosten von Asylbewerbern aufkommen, sagte die Sprecherin für Asylpolitik der CDU-Fraktion, Roswitha Schier:

„Die Mittel aus dem frisch beschlossenen 500-Millionen-Euro-Sofortprogramm der Bundesregierung, zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sind noch nicht mal überwiesen, da hat der Ministerpräsident bereits neuen Geldbedarf."
 
"Der Ruf nach dem Bund scheint sich als Motto der rot-roten Landesregierung etabliert zu haben. Schon der aktuelle Koalitionsvertrag besteht in großen Zügen aus Forderungen an die Bundesregierung, die für dieses und jenes mehr Verantwortung in Brandenburg übernehmen solle.
 
Unabhängig vom jüngsten Vorschlag des Ministerpräsidenten ist entscheidend, dass entsprechende Bundesmittel auch eins zu eins in den Kommunen ankommen. Beim aktuellen Sofortprogramm zeigt die Landesregierung Klebefinger. Gut ein Viertel der Bundesmittel, sollen nicht wie vorgesehen an die Kommunen gehen, sondern einbehalten werden, um damit Landesaufgaben zu finanzieren. Das ist Selbstbedienung zu Lasten unserer Kreise und Städte und wird bei Verhandlungen mit dem Bund über weitere Unterstützung hinderlich sein.“
 

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