02.07.2014

Kleine Anfrage zum Projekt Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg (WIN)

Frank Bommert: Landesregierung vernachlässigt Wassertourismus in Nordbrandenburg

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert wirft der Landesregierung vor, das Projekte Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg (WIN) zu vernachlässigen. Es gebe kein Konzept, wie die bestehenden Angebote ausgebaut und investierte Mittel gesichert werden könnten. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage von Frank Bommert, die bestätigt, dass die Landesregierung gegenwärtig keine Gespräche mit dem Bund über das Thema führt. 

„Es ist grob fahrlässig, mit den Verhandlungen so lange zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Landesregierung sollte kontinuierlich daran arbeiten, dass das Projekt finanziert ist“, sagt Frank Bommert. Er verweist darauf, dass der zuständige Minister Christoffers in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 21. Mai erklärte, dass die Verhandlungen erst nach der Landtagswahl aufgenommen würden.
 
„Die Landesregierung darf sich nicht allein auf den Bund verlassen. Sie ist auch in der Pflicht, Wassertourismusprojekte auskömmlich zu finanzieren“, sagt der CDU-Politiker mit Blick auf den Landtagsbeschluss von 21.11.2013 zur Unterstützung der WIN.
 
Bereits mit dem Kabinettsbeschluss vom 15. April 2014 zur Herausnahme des WIN-Projektes aus dem Operationellen Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) habe Rot-Rot die Entwicklung des Wassertourismus in Brandenburg gefährdet. „Vor dem Hintergrund stetig steigender Touristenzahlen gerade in diesem Bereich muss endlich ein Umdenken erfolgen“, so Frank Bommert.
 
Die Antwort auf die Kleine Anfrage finden Sie weiter unten zum Herunterladen.
 
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