02.04.2014

Regierungserklärung zum Nachtflugverbot am Flughafen BER

Michael Schierack: Landesregierung setzt das erfolgreiche Volksbegehren nicht um

Ministerpräsident Woidke hielt heute eine Regierungserklärung zu seinen gescheiterten Verhandlungen für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen BER. Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:  

„Die Landesregierung setzt das erfolgreiche Volksbegehren nicht um und lässt es in einem politischen Desaster enden. Ministerpräsident Woidke hat den Weg des vermeintlich geringsten Widerstands gewählt und das Volksbegehren aus taktischen Gründen, ohne innere Überzeugung für deren Ziele angenommen.
 
Wir haben statt­des­sen – nach auch für uns schwie­ri­gen Dis­kus­sio­nen mit den Bür­ger­initia­ti­ven und Fach­leu­ten – einen Kom­pro­miss­vor­schlag er­ar­bei­tet, der ein Nacht­flug­ver­bot von 23 bis 6 Uhr vor­sieht.“
 
Prof. Mi­cha­el Schier­ack be­ton­te in sei­ner Rede, es dürfe nicht nur um die Feh­ler in der Ver­gan­gen­heit gehen: 
 
„Über alle po­li­ti­schen Dif­fe­ren­zen hin­weg eint uns ein Ziel – ein wirt­schaft­lich er­folg­rei­cher und ak­zep­tier­ter Flug­ha­fen. Dazu müs­sen aber end­lich alle Kar­ten auf den Tisch.
Wir brau­chen end­lich Klar­heit über den bau­li­chen Zu­stand des Flug­ha­fens. Wir müs­sen wis­sen, wel­che Maß­nah­men zur Fer­tig­stel­lung nötig sind und wel­che Kos­ten damit ein­her­ge­hen. Der ge­setz­lich ga­ran­tier­te Schall­schutz muss end­lich um­ge­setzt und aus­fi­nan­ziert wer­den. 
 
Im Auf­sichts­rat braucht es fach­li­che Ex­per­ten für Flug­ha­fen­bau und für Schall­schutz. Ein wei­te­rer Po­li­ti­ker ist fehl am Platz. Des­we­gen for­de­re ich den Mi­nis­ter­prä­si­den­ten auf, den va­kan­ten Platz im BER-Auf­sichts­rat durch einen Fach­mann zu be­set­zen und nicht Mi­nis­ter Görke in den Auf­sichts­rat zu wäh­len.“
 
Die voll­stän­di­ge Rede von Prof. Mi­cha­el Schier­ack ist ab­ruf­bar unter: https://​www.​youtube.​com/​watch?​v=DrEyhPg7eyE
 

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