31.03.2014

Nachtflugverbot am Flughafen BER

Michael Schierack: Butterweicher Vorschlag von Ministerpräsident Woidke gibt keine Planungssicherheit

Ministerpräsident Woidke erklärte heute in Potsdam, dass er keine Einigung mit den Gesellschaftern für ein umfassendes Nachtflugverbot erreicht hat. „Freiwillig“ soll der Flughafen nun von fünf bis sechs Uhr seinen Betrieb ruhen lassen.

Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: 
 
„Ministerpräsident Woidke präsentiert nach über einem Jahr einen butterweichen Vorschlag, der keine Planungssicherheit für die Betroffenen gibt und das Problem nur vertagt. Die Befristung auf fünf Jahre enttarnt dieses wahltaktische Feigenblatt.
 
Ent­ge­gen sei­ner Zu­si­che­rung hat Mi­nis­ter­prä­si­dent Wo­id­ke das Volks­be­geh­ren nicht um­ge­setzt und mo­gelt sich lie­ber bis zum Wahl­tag durch. Wenn es ihm wirk­lich ernst ge­we­sen wäre, hätte das Land selbst ein er­wei­ter­tes Nacht­flug­ver­bot durch­set­zen kön­nen. Gut­ach­ten zei­gen, dass der Lan­des­re­gie­rung dafür die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen.“
 

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