In einer gemeinsamen Erklärung zur Zukunft der Lausitz bekennen sich der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, der Landrat von Spree-Neiße, Harald Altekrüger, der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch, und der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Stübgen, zur Zukunft der Braunkohleförderung und –verstromung. Sie fordern die Protestierenden zu friedlichen politischen Auseinandersetzungen auf. Von der Brandenburger  Landesregierung erwarten die Unionspolitiker konkrete Maßnahmen, um die Strukturentwicklung in der Lausitz zu unterstützen. 

 

„Energie und Industrie gehören zur Lausitz. Von der Braunkohleförderung und -verstromung  leben in der Lausitz tausende Menschen. Wir begrüßen daher, dass nach Monaten der Unsicherheit mit der EPH ein Käufer für die Braunkohlesparte gefunden wurde, der in Deutschland bewiesen hat, dass er den verantwortungsbewussten Betrieb von Tagebauen und Kraftwerken beherrscht. 

 

Die technische Revolution durch die regenerative Energiegewinnung stellt die Lausitz jedoch vor die Herausforderung, sich für die Zukunft zu wappnen. Auch wenn die Braunkohleverstromung erst in Jahrzehnten verzichtbar werden wird, muss  die begonnene Strukturentwicklung konsequent vorangetrieben werden. Um die Arbeitsplätze in der Region dauerhaft zu sichern, muss die Ansiedlung zukunftsfähiger Industrie stärker gefördert werden. 

 

Die Basis dafür ist der Ausbau von leistungsfähigen Straßen und Schienen und eine flächendeckende Anbindung an schnelles Internet. Darüber hinaus sind Forschungslandschaft und Wirtschaft gefordert, gemeinsam neue Geschäftsfelder für die Lausitz zu etablieren. Die Erforschung und Entwicklung neuer Speichertechnologien und intelligenter Stromsysteme hat dabei ein besonders großes Potenzial. 

 

Für diese Zukunftsgestaltung ist die Lausitz auf die Unterstützung von Land und Bund angewiesen. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass es nicht bei den bekannten Beteuerungen bleibt, sondern den Ankündigungen zeitnah konkrete Leistungen folgen. Mit zusätzlichen Forschungsgeldern für innovative Technologien kann die Landesregierung wichtige Signale setzen und mit einer umfassenden Unterstützung der neu gegründeten Innovationsregion Lausitz GmbH die Entwicklung der Lausitz aktiv begleiten. 

 

In der Bundespolitik müssen die wiederholten Versuche aus den Reihen von SPD und Linke, einen übereilten Ausstieg aus der Braunkohle zu provozieren, ein Ende finden. Die Lausitz braucht Zeit und Planungssicherheit, um die begonnene Strukturentwicklung erfolgreich gestalten zu können.“