27.02.2014

Volksbegehren zum Nachtflugverbot am BER

Rainer Genilke: Rot-Rot hat sich gegenüber den Brandenburgern moralisch verpflichtet

Vor einem Jahr hat die rot-rote Mehrheit im Landtag Brandenburg das Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)“ angenommen. 

Zum Jahrestag  der Annahme des Volksbegehrens sagt Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
 
„Rot-Rot hat sich ge­gen­über den Bran­den­bur­gern mo­ra­lisch ver­pflich­tet alles in ihrer Macht ste­hen­de zu tun, um das Nacht­flug­ver­bot am BER um­zu­set­zen. Nach einem Jahr ist die rot-ro­te Bi­lanz er­nüch­ternd – keine Er­geb­nis­se, keine ech­ten Be­mü­hun­gen, keine Wil­lens­be­kun­dung, wirk­lich ein Nacht­flug­ver­bot von 22 bis 6 Uhr um­zu­set­zen. Statt­des­sen nennt Mi­nis­ter­prä­si­dent Wo­id­ke das selbst ge­steck­te Ziel ‚il­lu­so­risch‘ und schiebt die Ver­ant­wor­tung ab. Der Um­gang der rot-ro­ten Lan­des­re­gie­rung mit dem er­folg­rei­chen Volks­be­geh­ren ist be­schä­mend!
 
Wenn es die rot-ro­te Lan­des­re­gie­rung wirk­lich ernst meint, kann Bran­den­burg die be­ste­hen­de Nacht­flug­re­ge­lung al­lein än­dern. Zu­stän­dig für die Än­de­rung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ist Bran­den­burg.
 
Die CDU-Frak­ti­on hat be­reits im letz­ten Jahr einen Kom­pro­miss für eine Än­de­rung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses für ein Nacht­flug­ver­bot von 23 bis 6 Uhr vor­ge­schla­gen, um dem wirt­schaft­li­chen Be­darf und dem An­lie­gen der An­woh­ner ge­recht zu wer­den.“
 

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