27.02.2014

Aktuelle Stunde zur Struktur unserer Landkreise

Michael Schierack: Kommunen stiften Identität und müssen Heimat für die Brandenburger bleiben

Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt anlässlich der Aktuellen Stunde zur Struktur unserer Kommunen:

„Unsere Kommunen stiften Identität und geben den Menschen eine Heimat. Das muss auch so bleiben. Bei der Landes- und Kommunalverwaltung sind aus unserer Sicht Veränderungen mit Augenmaß notwendig, damit unsere Gemeinden und Landkreise fit für die kommenden Herausforderungen werden.
 
Die Be­völ­ke­rungs­ent­wick­lung und die fi­nan­zi­el­len Per­spek­ti­ven des Lan­des er­for­dern eine of­fe­ne und kon­struk­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit den Chan­cen und Ri­si­ken einer Ver­wal­tungs­re­form. Eine Ver­wal­tungs­re­form darf aber kein Selbst­zweck sein. Die gleich­wer­ti­gen Le­bens­ver­hält­nis­se der Men­schen in Stadt und Land, leis­tungs­fä­hi­ge Ver­wal­tungs­ein­hei­ten in der Flä­che sowie die Tra­di­tio­nen und Bin­dun­gen der Men­schen sind zen­tra­le Ge­sichts­punk­te, die be­rück­sich­tigt wer­den müs­sen.
 
Wir spre­chen uns gegen die von der SPD sys­te­ma­tisch be­trie­be­ne De­mon­ta­ge un­se­rer Land­krei­se und dem damit ein­her­ge­hen­den Zen­tra­lis­mus aus. Dabei ste­hen wir zu den Po­si­tio­nen un­se­res Min­der­hei­ten­vo­tums in der En­quete­kom­mis­si­on, wäh­rend die SPD bei den Struk­tu­ren un­se­rer Kom­mu­nen ges­tern so und heute an­ders spricht. 
 
2012 hat der heu­ti­ge SPD-In­nen­mi­nis­ter die Ab­schaf­fung der Land­krei­se vor­ge­schla­gen. Die SPD-Frak­ti­on hat sich mit Ver­ab­schie­dung des En­que­te-Ab­schluss­be­richts wie­der­um für 7 bis 10 Land­krei­se aus­ge­spro­chen. Im ak­tu­el­len SPD-Wahl­pro­gramm gibt es gar keine kon­kre­ten Äu­ße­run­gen zur Kreis­ge­biets­re­form mehr. Mi­nis­ter­prä­si­dent Wo­id­ke wurde kürz­lich mit der Äu­ße­rung zi­tiert, dass er eine Ver­rin­ge­rung der Land­kreis­an­zahl nur bei Not­wen­dig­keit will. Kurz­um, es ist völ­lig un­klar, wofür die SPD steht.
 
Die CDU-Frak­ti­on hat klare Po­si­tio­nen zur Ver­wal­tungs­re­form in Bran­den­burg be­zo­gen: 
 
    Am An­fang einer Re­form muss die Funk­tio­nal­re­form ste­hen.
    Die ge­wach­se­ne re­gio­na­le Hei­mat­ver­bun­den­heit in den Land­krei­sen, kreis­frei­en Städ­ten und Ge­mein­den ist bei allen Ver­än­de­run­gen zu be­rück­sich­ti­gen.
    Die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung muss ge­stärkt und ihre Fi­nan­zie­rung ge­währ­leis­tet wer­den.
    Das Prin­zip der Frei­wil­lig­keit steht vor Fu­si­ons­zwang.
 
Eine Kreis­ge­biets­re­form kann nur dann in Be­tracht kom­men, wenn die Ein­spar- und Op­ti­mie­rungs­ef­fek­te für Bran­den­burg wis­sen­schaft­lich fun­diert und nach­voll­zieh­bar be­legt wer­den.“
 

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