26.02.2014

Absage Evaluation Polizeireform in 2014

Björn Lakenmacher: Landesregierung bricht erneut eine Zusage und duckt sich weg – Ergebnisse und abgeleitete Maßnahmen noch 2014 veröffentlichen

In der heutigen Landtagssitzung teilte Innenminister Holzschuher im Rahmen einer mündlichen Anfrage mit, dass es entgegen früherer Zusagen des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Woidke keine Ergebnisse einer Evaluation der Polizeistruktur im Jahr 2014 geben wird. Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Wir fordern eine unverzügliche Evaluation der misslungenen Polizeireform und die umgehende Veröffentlichung in diesem Jahr. Es ist verantwortungslos, dass die Landesregierung erneut eine Zusage bricht und sich wegduckt.
 
Die überfällige Evaluation und daraus folgende Konsequenzen werden von der Landesregierung anscheinend ganz bewusst weiter auf die lange Bank geschoben. Innere Sicherheit darf sich aber nicht nach dem Wahlkampfkalender der SPD richten. In Anbetracht der dramatischen Kriminalitätsentwicklung im Land können wir uns keinen Aufschub leisten. Die Polizeireform ist gescheitert und muss gestoppt werden.“ 
 

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