Die CDU-Fraktion im Landtag begrüßt, dass sich die SPD für eine Stärkung des Verfassungsschutzes einsetzen will. "Noch in der vergangenen Landtagssitzung vor zwei Wochen haben SPD und Linke unseren Antrag zur Aufstockung des Verfassungsschutzes abgelehnt. Umso mehr freut es mich, dass die SPD nun doch zur Einsicht in die Notwendigkeit eines gut arbeitenden Inlandsnachrichtendienstes gekommen ist und ihren Widerstand aufgegeben hat. Besser spät als nie.", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher.
Nun müsse das Vorhaben mit konkreten Zahlen untersetzt werden, forderte Lakenmacher.
Die Bedrohungen durch politisch oder religiös motivierte Kriminalität, vor allem durch islamistische Extremisten, seien in der jüngsten Vergangenheit stark angestiegen. ,,Diesen Bedrohungen muss das Land Brandenburg zügig und umfassend begegnen", sagte Lakenmacher.
In der aktuellen Haushaltsplanung sind beim Verfassungsschutz gerade einmal 93 Personalstellen vorgesehen. Die CDU-Fraktion forderte in ihrem kürzlich vorgelegten Antrag mindestens 15 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz. "Nur mit einer adäquaten Personalausstattung kann der Verfassungsschutz konsequent und wirksam die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger gewährleisten. Das hat die SPD endlich erkannt und sollte nun ihren linken Koalitionspartner überzeugen- eine nicht ganz leichte Aufgabe", so Lakenmacher abschließend.
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