Im Innenministerium wurde heute der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Der Bericht bestätigt eine Entwicklung, vor welcher die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in den letzten Jahren immer wieder gewarnt hat: Neben einem deutlichen Anstieg der gewaltbereiten Links- und Rechtsextremisten ist auch eine stetig wachsende Anzahl von islamistischen Extremisten im Land Brandenburg zu verzeichnen.
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion betonte, dass die heute präsentierten Zahlen samt der skizzierten Bedrohungslage durch den Anstieg gewaltbereiter Personen in den extremistischen Szenen die absolute Unabdingbarkeit eines personell hinreichend ausgestatteten Verfassungsschutzes zeigten. „Es ist und bleibt unverzichtbar, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen schon weit vor der Schwelle einer Straftat erkannt werden.“
Der Innenminister bleibe seinem Amtsmodus großer medialer Aufstockungsankündigungen samt folgendem Einknicken im Kabinett auch hier treu: laut Haushaltsentwurf für 2017/2018 wird der Verfassungsschutz Brandenburg nicht aufgestockt. „Dem linken Finanzminister Görke fehlt dazu nach dessen eigenem Bekunden die Phantasie und auch der Ministerpräsident Woidke lässt Schröters Warnungen und Forderungen im Kabinettssaal folgen- und tatenlos verhallen. Verantwortungsvolle und in langen Linien gedachte Innenpolitik ist mit dieser rot-roten Landesregierung schlicht und ergreifend unmöglich“, so Lakenmacher.
Neben dem Anstieg im Bereich der Links- und Rechtsextremisten binden auch die 70 in Brandenburg bekannten islamistischen Extremisten, von denen 50 als gewaltbereit und 10 als sogenannte Gefährder gelten, zunehmend personelle und materielle Ressourcen der Sicherheitsbehörden.
„Ich warne diese Landesregierung davor, die Sicherheitsabbaupolitik in Brandenburg weiter fortzusetzen. Der Verfassungsschutz in Brandenburg darf nicht weiter kaputt gespart werden. Die Stellenanzahl muss unverzüglich nach oben gehen. Das muss im Haushalt für die kommenden zwei Jahre endlich konkretisiert werden", so Lakenmacher.
