13.09.2013

Die Brandenburgische Kormoranverordnung

Dieter Dombrowski: Fischartenschutz genauso wichtig wie Schutz des Kormorans

Zur aktuellen Diskussion um die Kormoranverordnung des Landes Brandenburg sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski:

„Auch der nochmals überarbeitete Entwurf der Kormoranverordnung aus dem Umweltministerium bleibt entgegen dem Versprechen von Ministerin Tack hinter der noch geltenden Fassung zurück."
 
"Am gra­vie­rends­ten ist, dass der Fisch­ar­ten­schutz nun über­haupt keine Rolle mehr spielt. Ar­ten­schutz hört nicht an der Was­ser­ober­flä­che auf. Es macht kei­nen Sinn, mit För­der­mit­teln bei­spiels­wei­se Fisch­trep­pen für Wan­der­fi­sch­ar­ten, wie Aal, Fo­rel­le, Lachs oder Stör, zu er­rich­ten, wenn die ein­ge­setz­ten Jung­fi­sche so­fort als Kor­mor­an­fut­ter enden. Auch durch EU-Recht ge­schütz­te sel­te­ne Fisch­ar­ten, wie Stein­bei­ßer, Grop­pe oder El­rit­ze, sind durch den Kor­mo­ran be­droht.
 
Der Fisch­ar­ten­schutz ist ge­nau­so wich­tig wie der Vo­gel­schutz. Die vor­lie­gen­de Fas­sung des Ver­ord­nungs­ent­wurfs ver­nach­läs­sigt dies gänz­lich. So sol­len bei­spiels­wei­se Schlaf­platz­neu­grün­dun­gen von Kor­mo­ra­nen in Zu­kunft nur noch auf dem Be­triebs­ge­län­de von Teich­wirt­schaf­ten ver­hin­dert wer­den kön­nen, nicht aber an na­tür­li­chen Ge­wäs­sern. Auch die bis­her be­ste­hen­de ganz­jäh­ri­ge Mög­lich­keit, Neu­grün­dun­gen von Schlaf­plät­zen zu ver­hin­dern, soll nun ein­ge­schränkt wer­den. Mit die­sem neuen Ent­wurf kön­nen prak­tisch keine Wie­der­an­sied­lungs­pro­jek­te ge­schütz­ter Fisch­ar­ten un­ter­stützt wer­den.
 
Ich for­de­re Mi­nis­te­rin Tack wie­der­holt auf, die der­zei­ti­ge Ver­ord­nung 1:1 zu ver­län­gern. Das, was jetzt den Ver­bän­den als Ver­ord­nungs­ent­wurf zur Ab­stim­mung vor­liegt, wäre eine gänz­lich neue Ver­ord­nung und bricht die ge­mach­ten Zu­sa­gen. Auch die Be­fris­tung auf zwei Jahre sorgt zudem nur für Un­si­cher­heit, da Ver­ord­nun­gen oh­ne­hin je­der­zeit  ge­än­dert oder auf­ge­ho­ben wer­den kön­nen, wenn es dafür trif­ti­ge Grün­de gibt.
 
Mi­nis­te­rin Tack gab in der Ant­wort auf eine par­la­men­ta­ri­sche An­fra­ge selbst zu, dass die auf der Grund­la­ge der jet­zi­gen Kor­mo­r­an­ver­ord­nung zu ver­zeich­nen­den Ab­schuss­zah­len bis­lang kei­nen Ein­fluss auf die Brut­paar­zah­len in Bran­den­burg hat­ten. Nur eine un­be­fris­te­te Ver­län­ge­rung der jet­zi­gen Kor­mo­r­an­ver­ord­nung ge­währ­leis­tet auch in Zu­kunft einen um­fas­sen­den Ar­ten­schutz und be­rück­sich­tigt die be­rech­tig­ten Be­lan­ge der Fi­scher und Ang­ler.“
 

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