Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt, dass die Landesregierung in Sachen Altanschließerbeiträge tätig geworden ist.
Ludwig Burkardt, Sprecher für Kommunalfinanzen der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Wir werden – sobald uns der Gesetzentwurf vorliegt – prüfen, ob der Gesetzentwurf der Landesregierung tatsächlich, wie behauptet, Rechtssicherheit schafft. Nach unserem jetzigen Kenntnisstand haben wir daran erhebliche Zweifel.“
