05.06.2013

Aktuelle Stunde: Gesundheit in Brandenburg

Michael Schierack: So wenig Gesundheitspolitik gab es noch nie

Michael Schierack: So wenig Gesundheitspolitik gab es noch nieAnlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg kritisiert Prof. Dr. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, die Gesundheitspolitik der Landesregierung. Er sagt: 

„Es gibt keine neuen Erkenntnisse und schon gar keine Aktivitäten oder Erfolge in der Gesundheitspolitik."
 
"Statt­des­sen gibt es noch we­ni­ger Ärzte in den Kli­ni­ken und noch we­ni­ger am­bu­lan­te Ärzte im länd­li­chen Raum. Die War­te­zei­ten sind nach wie vor zu lang.
 
Die Kran­ken­häu­ser im Land brau­chen eine ver­läss­li­che und en­ga­gier­te Ge­sund­heits­po­li­tik. Es ist völ­lig un­ver­ständ­lich, wie Mi­nis­te­rin Tack bei der Ent­schei­dung der Cha­rité zu den Ver­trags­kün­di­gun­gen für die Bran­den­bur­ger Lehr­kran­ken­häu­ser über­rascht sein konn­te. Ein Hoch­was­ser kann über­ra­schend kom­men – nicht aber, die Ent­schei­dung der Cha­rité. Hier hätte die Mi­nis­te­rin frü­her han­deln müs­sen.
 
Hin­ge­gen sind mit der Än­de­rung des Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes zu einer Pau­schal­fi­nan­zie­rung die fi­nan­zi­el­len Un­si­cher­hei­ten der Kli­ni­ken im Land für die Zu­kunft ge­stie­gen. Sie ga­ran­tie­ren keine ver­läss­li­che und aus­kömm­li­che Fi­nan­zie­rung.
 
Bei der an­ge­kün­dig­ten Fort­schrei­bung des Mas­ter­pla­nes für eine ge­mein­sa­me Ge­sund­heits­re­gi­on Ber­lin-Bran­den­burg ist in der öf­fent­li­chen Wahr­neh­mung viel er­reicht. Al­ler­dings be­darf es nach Fest­stel­lung von vie­len Ak­teu­ren einer ein­heit­li­chen För­der­pra­xis von Ber­lin und Bran­den­burg und bei der Aus­bil­dung von me­di­zi­ni­schen Fach­kräf­ten eine klare und ver­bind­li­che Über­ein­kunft bei­der Bun­des­län­der. Es be­darf des ge­leb­ten Mit­ein­an­ders in Fra­gen Hoch­leis­tungs- und Hoch­schul­me­di­zin auf der einen Seite und der Re­ha­bi­li­ta­ti­on auf der an­de­ren Seite.
 
Die Wahr­heit ist  - und das zei­gen viele Bei­spie­le - so wenig Ge­sund­heits­po­li­tik wie unter Frau Tack gab es noch nie.“
 

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