Michael Schierack: So wenig Gesundheitspolitik gab es noch nieAnlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg kritisiert Prof. Dr. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, die Gesundheitspolitik der Landesregierung. Er sagt:
„Es gibt keine neuen Erkenntnisse und schon gar keine Aktivitäten oder Erfolge in der Gesundheitspolitik."
"Stattdessen gibt es noch weniger Ärzte in den Kliniken und noch weniger ambulante Ärzte im ländlichen Raum. Die Wartezeiten sind nach wie vor zu lang.
Die Krankenhäuser im Land brauchen eine verlässliche und engagierte Gesundheitspolitik. Es ist völlig unverständlich, wie Ministerin Tack bei der Entscheidung der Charité zu den Vertragskündigungen für die Brandenburger Lehrkrankenhäuser überrascht sein konnte. Ein Hochwasser kann überraschend kommen – nicht aber, die Entscheidung der Charité. Hier hätte die Ministerin früher handeln müssen.
Hingegen sind mit der Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu einer Pauschalfinanzierung die finanziellen Unsicherheiten der Kliniken im Land für die Zukunft gestiegen. Sie garantieren keine verlässliche und auskömmliche Finanzierung.
Bei der angekündigten Fortschreibung des Masterplanes für eine gemeinsame Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg ist in der öffentlichen Wahrnehmung viel erreicht. Allerdings bedarf es nach Feststellung von vielen Akteuren einer einheitlichen Förderpraxis von Berlin und Brandenburg und bei der Ausbildung von medizinischen Fachkräften eine klare und verbindliche Übereinkunft beider Bundesländer. Es bedarf des gelebten Miteinanders in Fragen Hochleistungs- und Hochschulmedizin auf der einen Seite und der Rehabilitation auf der anderen Seite.
Die Wahrheit ist - und das zeigen viele Beispiele - so wenig Gesundheitspolitik wie unter Frau Tack gab es noch nie.“