01.02.2013

Verkehrsunfallstatistik 2012

Rainer Genilke/ Björn Lakenmacher: Rot-rote Kürzungen haben Konsequenzen – Polizei kann Prävention, Präsenz und Kontrollen in der Fläche nicht mehr leisten

Nach der heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik sind im Jahr 2012 weniger Menschen auf brandenburgischen Straßen gestorben oder wurden verletzt.
Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Es ist erfreulich, dass 2012 weniger Menschen auf Brandenburger Straßen starben oder verletzt wurden."

 "Die rote-rote Kürzungen haben Konsequenzen. Dennoch sehe ich mit Sorgen, wie die Landesregierung auch auf Kosten der Sicherheit die Mittel für den Bau und Erhalt von Landesstraßen und Radwegen kürzt. Für 2014 sind im Haushalt gerade noch 17,4 Millionen Euro eingeplant – das entspricht einer Kürzung um 80 Prozent. Darüber hinaus werden die Stellen und Angebote der Unfallprävention halbiert.
Die erhöhten Unfallzahlen auf Alleen zeigen, dass Rot-Rot mit ihrem Tempo-70-Erlass gescheitert ist. Es gibt kein fachliches Argument für diese Regelung. Unsere Alleen müssen verstärkt mit Leitplanken versehen und Unfallschwerpunkte gekennzeichnet werden. Ich fordere Minister Vogelsänger auf, endlich den unsinnigen Tempo-70-Erlass zurückzunehmen, wie es die CDU-Fraktion bereits im Mai 2012 gefordert hat.“ (Antrag siehe Anhang)
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagt:
„Die rot-roten Kürzungen haben Konsequenzen. Die Präsenz der Polizei in der Fläche und auch die Kontrolldichte auf Brandenburgs Straßen sind stark zurückgegangen. Die Polizeistrukturreform und der massive Personalabbau, der erst am Anfang steht, sind auf unseren Straßen  spürbar.
Die fehlenden Kontrollen führen mittlerweile dazu, dass vor allem junge Verkehrsteilnehmer auf die geringe Wahrscheinlichkeit einer Polizeikontrolle in Brandenburg setzen und sich bewusst rechtswidrig verhalten. Entsprechend steigt die Anzahl der Fahrer, welche ein Fahrzeug unter Einfluss von Alkohol und Drogen führen.
Fernab der Statistiken, die eben nur auf Kontrollmaßnahmen basieren, bleibt der Anstieg dieser Taten weitestgehend im Dunkelfeld. Ablesbar ist er dennoch, zum Beispiel beim explosionsartigen Anstieg bei den Verletzten bei Alkoholunfällen um 10 Prozent. Hier hätte ich mir von Minister und Polizeipräsident eine ehrliche Erklärung gewünscht. Stattdessen wird die misslungene Polizeireform und der massive Raubbau am Polizeipersonal totgeschwiegen."
erkehrsunfallstatistik 2012
Rainer Genilke/ Björn Lakenmacher: Rot-rote Kürzungen haben Konsequenzen – Polizei kann Prävention, Präsenz und Kontrollen in der Fläche nicht mehr leisten
 
Nach der heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik sind im Jahr 2012 weniger Menschen auf brandenburgischen Straßen gestorben oder wurden verletzt.
Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Es ist erfreulich, dass 2012 weniger Menschen auf Brandenburger Straßen starben oder verletzt wurden. Die rote-rote Kürzungen haben Konsequenzen. Dennoch sehe ich mit Sorgen, wie die Landesregierung auch auf Kosten der Sicherheit die Mittel für den Bau und Erhalt von Landesstraßen und Radwegen kürzt. Für 2014 sind im Haushalt gerade noch 17,4 Millionen Euro eingeplant – das entspricht einer Kürzung um 80 Prozent. Darüber hinaus werden die Stellen und Angebote der Unfallprävention halbiert.
Die erhöhten Unfallzahlen auf Alleen zeigen, dass Rot-Rot mit ihrem Tempo-70-Erlass gescheitert ist. Es gibt kein fachliches Argument für diese Regelung. Unsere Alleen müssen verstärkt mit Leitplanken versehen und Unfallschwerpunkte gekennzeichnet werden. Ich fordere Minister Vogelsänger auf, endlich den unsinnigen Tempo-70-Erlass zurückzunehmen, wie es die CDU-Fraktion bereits im Mai 2012 gefordert hat.“ (Antrag siehe Anhang)
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagt:
„Die rot-roten Kürzungen haben Konsequenzen. Die Präsenz der Polizei in der Fläche und auch die Kontrolldichte auf Brandenburgs Straßen sind stark zurückgegangen. Die Polizeistrukturreform und der massive Personalabbau, der erst am Anfang steht, sind auf unseren Straßen  spürbar.
Die fehlenden Kontrollen führen mittlerweile dazu, dass vor allem junge Verkehrsteilnehmer auf die geringe Wahrscheinlichkeit einer Polizeikontrolle in Brandenburg setzen und sich bewusst rechtswidrig verhalten. Entsprechend steigt die Anzahl der Fahrer, welche ein Fahrzeug unter Einfluss von Alkohol und Drogen führen.
Fernab der Statistiken, die eben nur auf Kontrollmaßnahmen basieren, bleibt der Anstieg dieser Taten weitestgehend im Dunkelfeld. Ablesbar ist er dennoch, zum Beispiel beim explosionsartigen Anstieg bei den Verletzten bei Alkoholunfällen um 10 Prozent. Hier hätte ich mir von Minister und Polizeipräsident eine ehrliche Erklärung gewünscht. Stattdessen wird die misslungene Polizeireform und der massive Raubbau am Polizeipersonal totgeschwiegen."

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