01.02.2013

Staatssekretär in der Staatskanzlei

Dieter Dombrowski: Aufsichtsratschef und Ministerpräsident Platzeck bleibt Ansprechpartner für Bürger und Parlament

Zur heutigen Vorstellung von Rainer Bretschneider als Staatssekretär in der Staatskanzlei, sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Ich wünsche Staatssekretär Bretschneider viel Erfolg, Durchblick und Durchhaltevermögen in seinem neuen Amt. Brandenburg braucht einen wirtschaftlich erfolgreichen und gesellschaftlich akzeptierten Flughafen."
"Deswegen ist wichtig, dass alle notwendige Kraft, Transparenz und Expertise in das Projekt einfließt. Staatssekretär Bretschneider ist allerdings auch mitverantwortlich für den systematischen Lärmschutzbetrug rund um den BER.
 
Fakt bleibt, dass Aufsichtsratschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck weiterhin der Ansprechpartner für Bürger und Parlament in Sachen Flughafen ist. Der Staatssekretär ist Koordinator, verantwortlich ist Aufsichtsratschef und Ministerpräsident Platzeck.
 
Es ist zu begrüßen, dass Staatssekretär Bretschneider eine ehrliche Bestandsaufnahme ankündigt. Erstaunlich ist aber, dass weder Ministerpräsident Platzeck noch Staatssekretär Bretschneider – beide unmittelbar am BER-Projekt beteiligt – scheinbar nicht wissen, wie es um den Flughafen derzeit steht. Das ist ein Eingeständnis des eigenen Versagens.“
 

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