Zum Umgang mit dem erfolgreichen Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen Willy Brandt verweist Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, auf den eingebrachten Antrag der CDU-Fraktion, das Nachtflugverbot am BER auf 23 Uhr bis 6 Uhr auszuweiten:
Zum Umgang mit dem erfolgreichen Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen Willy Brandt verweist Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, auf den eingebrachten Antrag der CDU-Fraktion, das Nachtflugverbot am BER auf 23 Uhr bis 6 Uhr auszuweiten: „Die CDU-Landtagsfraktion und der CDU Landesverband setzen sich dafür ein, das Nachtflugverbot am zukünftigen Flughafen Willy Brandt auf 23 Uhr bis 6 Uhr auszuweiten."
"Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag im Landtag vorgestellt. Dieser wurde zur Beratung in den zuständigen Infrastrukturausschuss überwiesen. Eine Ausweitung des Nachtflugverbotes auf 23 Uhr bis 6 Uhr wird sowohl dem realen Flugbedarf als auch den berichtigten Anliegen der Bürger gerecht.
Die Betroffenheit und die Lärmauswirkungen werden schon zu lange von SPD und Linke unterschätzt und ignoriert. Das hat der Erfolg des Volksbegehrens eindrücklich aufgezeigt. Für die CDU steht fest: Der BER braucht einen Nachtruhekompromiss für die Region, der dem Dreiklang Lärmschutz – Sicherheit – Wirtschaftlichkeit gerecht wird. Brandenburg braucht einen wirtschaftlich erfolgreichen und gesellschaftlich akzeptierten Flughafen.
Wir sind der Auffassung, Brandenburg kann die Nachtflugverbotszeiten durch ein Planergänzungsverfahren selbst ändern – selbst handeln. Brandenburg ist dafür nicht auf Berlin oder den Bund angewiesen.“
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