24.01.2013

Antrag zur Rundfunkgebühr

Henryk Wichmann/Barbara Richstein: Gartenlauben und Jugendeinrichtungen von Rundfunkgebühr befreien

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute beantragt, nicht bewohnbare Gartenlauben sowie Jugendeinrichtungen von der Rundfunkgebühr zu befreien. Rot-Rot hat diesen Antrag abgeschmettert. 

Henryk Wichmann, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sagt: „Unser Vorschlag ist, nicht bewohnbare Gartenlauben und Jugendeinrichtungen von den Rundfunkgebühren zu befreien"
 
"Bis­lang brau­chen nur Lau­ben­be­sit­zer, die Mit­glied eines Klein­gar­ten­ver­eins sind, keine Rund­funk­ge­bühr zu be­zah­len. Viele Lau­ben­be­sit­zer in Bran­den­burg sind je­doch nicht in einem Klein­gar­ten­ver­ein or­ga­ni­siert. Sol­che Lau­ben gibt es vor allem im Osten Deutsch­lands und ins­be­son­de­re in Bran­den­burg. Die Lau­ben haben oft noch nicht ein­mal einen Strom­an­schluss – den­noch müs­sen die Be­sit­zer pro forma für einen Fern­seh­an­schluss be­zah­len. Das ist irr­wit­zig und muss ge­än­dert wer­den. Die Un­gleich­be­hand­lung von Lau­ben­be­sit­zern muss auf­hö­ren.
 
Ähn­lich ge­la­gert liegt der Fall bei Ju­gend­frei­zeit­ein­rich­tun­gen, die nicht im Ju­gend­her­bergs­ver­band or­ga­ni­siert sind. Sie müs­sen be­zah­len, wäh­rend Mit­glie­der im Ju­gend­her­bergs­ver­band be­freit wer­den kön­nen. Eine Aus­nah­me­re­ge­lung würde für Ju­gend­frei­zeit­ein­rich­tun­gen zu­min­dest eine klei­ne Ent­las­tung be­deu­ten. Wir soll­ten sol­che Ein­rich­tun­gen über­all da för­dern, wo dies mög­lich ist. Hier bie­tet sich nun eine die­ser Mög­lich­kei­ten.“
 
Bar­ba­ra Rich­stein, me­di­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on, sagt:
 
„Wir hal­ten eine Frei­stel­lung der bei­den Grup­pen für ge­bo­ten und haben die an­de­ren Frak­tio­nen dazu ein­ge­la­den, sich uns an­zu­schlie­ßen.
 
SPD und Linke soll­ten im Sinne der bran­den­bur­gi­schen Lau­ben­be­sit­zer und Ju­gend­ein­rich­tun­gen han­deln. Statt­des­sen ver­ge­ben die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen die Chan­ce und reden sich mit ne­bu­lö­sen Ent­schul­di­gun­gen raus!“
 
 
 
Die voll­stän­di­ge Rede von Hen­ryk Wich­mann fin­den Sie unter: http://​youtu.​be/​x_​ljEQWj8VM
 
Die voll­stän­di­ge Rede von Bar­ba­ra Rich­stein fin­den Sie unter: http://​youtu.​be/​XslpaNwCm7Q

Da­tei­an­hän­ge
 

Nach oben