24.01.2013

Aktuelle Stunde „Verockerung der Spree“

Dieter Dombrowski: Landesregierung muss aufklären, informieren und verbindliche Aussagen zu Gegenmaßnahmen treffen

Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema „Verockerung der Spree“ im Landtag Brandenburg  sagt Dieter Dombrowski, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die Belastung der Spree ist eine Folge des jahrzehntelangen intensiven Abbaus von Braunkohle in der ehemaligen DDR."

"Dieses Problem wird uns in Brandenburg wahrscheinlich leider noch die nächsten Jahrzehnte begleiten.
Die Landesregierung muss jetzt aufklären, informieren und verbindliche Aussagen zu Gegenmaßnahmen treffen. Ich begrüße es, dass sich alle Fraktionen heute zu einem Vorgehen gegen die Verockerung verständigen konnten.
Bei allen Maßnahmen ist bei diesem länderübergreifenden Problem der enge Schulterschluss mit dem Freistaat Sachsen notwendig. Wir fordern die Landesregierung auf Sofortmaßnahmen gegen die Belastung zu ergreifen, wie die Entfernung des Eisenockerschlamms aus den Südzuflüssen des Spreewalds. Längerfristig müssen mobile und stationäre Grubenwasserreinigungsanlagen an exponierten Stellen der Südzuflüsse des Spreewalds installiert werden. Das oberste Ziel muss es sein, dass das braune Eisen-Wasser nicht in Richtung Spreewald fließt und damit das Biosphärenreservat und die Tourismusregion Spreewald gefährdet.
Wir fordern außerdem unverzüglich einen Beauftragten der Landesregierung zu benennen. An diesen einheitlichen Ansprechpartner sollen sich nicht nur die Gemeinden und Landkreise, sondern auch die Bürger und Betroffene wenden können. Bislang sind die unterschiedlichen Zuständigkeiten über verschiedene Ministerien verteilt. Mit einem Beauftragten der Landesregierung ist es viel besser möglich, für mehr Klarheit, kurze Wege und Koordination zu sorgen.“

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