23.01.2013

BER-Debakel: Sonderausschuss und erweiterte Nachtruhe

Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Wahrheit, Klarheit, Transparenz schaffen

Zur heutigen Diskussion im Landtag Brandenburg zur Einsetzung eines BER-Sonderausschusses, zum Umgang mit dem BER-Volksbegehren und zum Antrag der CDU-Fraktion zur Erweiterung der Nachtflugverbotszeiten sagen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Rainer Genilke, Verkehrsexperte der Fraktion:
Dieter Dombrowski zur Einsetzung eines BER-Sonderausschusses: 

„Ein BER-Sonderausschuss steht für die CDU-Fraktion unter der Maßgabe, dass maximale Transparenz rund um das BER-Debakel hergestellt wird."
 
"Mat­thi­as Platz­ecks Ver­spre­chen für Wahr­heit, Klar­heit, Trans­pa­renz muss sich im Aus­schuss und in der In­for­ma­ti­on an die Bran­den­bur­ger wi­der­spie­geln. Der Aus­schuss darf keine Show­ver­an­stal­tung sein, bei der sich die Ver­ant­wort­li­chen wei­ter weg­du­cken. In dem Aus­schuss müs­sen auch kri­ti­sche Fra­gen zur Ver­gan­gen­heit be­ant­wor­tet wer­den.
 
Wel­che Ab­ge­ord­ne­ten der CDU-Frak­ti­on den Aus­schuss be­glei­ten wer­den, wird die Frak­ti­on auf ihrer Sit­zung in der nächs­ten Woche be­ra­ten und fest­le­gen.“
 
Rai­ner Ge­nil­ke sagt zur Be­ra­tung des Volks­be­geh­rens Nacht­flug­ver­bot:
 
„Die CDU-Land­tags­frak­ti­on und der CDU Lan­des­ver­band set­zen sich dafür ein, das Nacht­flug­ver­bot am zu­künf­ti­gen Flug­ha­fen Willy Brandt auf 23:00 Uhr - 06:00 Uhr aus­zu­wei­ten. Dazu stellt die Frak­ti­on heute einen ent­spre­chen­den An­trag im Ple­num vor und be­an­tragt die Über­wei­sung in den zu­stän­di­gen Ver­kehrs­aus­schuss.
 
Die Be­trof­fen­heit und die Lärm­aus­wir­kun­gen wer­den schon zu lange von SPD und Linke un­ter­schätzt und igno­riert. Das hat der Er­folg des Volks­be­geh­rens ein­drück­lich auf­ge­zeigt. Für die CDU steht fest: Der BER braucht einen Nacht­ru­he­kom­pro­miss für die Re­gi­on, der dem Drei­klang Lärm­schutz – Si­cher­heit – Wirt­schaft­lich­keit ge­recht wird.
 
Wir sind der Auf­fas­sung, Bran­den­burg kann die Nacht­flug­ver­bots­zei­ten durch ein Pla­ner­gän­zungs­ver­fah­ren selbst än­dern – selbst han­deln. Bran­den­burg ist dafür nicht auf Ber­lin oder den Bund an­ge­wie­sen.“
 
 
Da­tei­an­hän­ge
 

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