30.08.2012

Aktuelle Stunde zu Seen in öffentlicher Hand

Dieter Dombrowski:Initiative der CDU erfolgreich - Seen müssen frei zugänglich sein

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema „Seen in öffentlicher Hand – Gemeinwohlbelange gesichert“ sagt Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der Märkischen Unionsfraktion:
„Es ist der Initiative der CDU zu verdanken, dass nunmehr die Seen wieder in der Hand von Brandenburg liegen werden. Auf unsere Initiative vom Februar 2010 wurde eine Paketlösung diskutiert, die nunmehr Anfang August 2012 darin mündete, dass Brandenburg 65 Seen vom Bund erwirbt."

"Während die Regierungsfraktionen und die rot-rote Landesregierung in Brandenburg trotzig darauf bestanden haben, die Seen kostenlos vom Bund übertragen zu bekommen, hat die CDU gehandelt. Selbst unter dem SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück war eine Lösung nicht möglich. Brandenburg hätte bis heute keinen einzigen See von der BVVG erworben, wenn es nach den Plänen von SPD und Linke gegangen wäre. Dass die Verhandlungen zum Kauf von der Landesverwaltung geführt werden, ist aber selbstverständlich.
Bei der zukünftigen Nutzung der Seen lehnen wir eine Übertragung an die Naturschutzverbände ab, es sei denn es ist aus fachlichen Gründen notwendig. Diese profitieren bereits von der unentgeltlichen Übertragung von Flächen aus dem Nationalen Naturerbe. Die Seen müssen für Anlieger, Fischer und Touristen zugänglich und vor allem nutzbar bleiben. Hierfür erwarte ich konkrete Vorschläge von der Landesregierung. Ich fordere Minister Vogelsänger und Minister Markov auf, weitere Entscheidungen nur unter Beteiligung des Parlaments zu treffen.“
 

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