05.06.2012

CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg stellt Anfrage zu wirtschaftlichen Auswirkungen des BER Flughafen-Debakels

Frank Bommert: „Rot-rote Landesregierung muss Sorgen der Unternehmen endlich ernst nehmen und klare Antworten geben“

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, zeitnah und umfassend über die erwarteten wirtschaftlichen Folgen des BER Flughafen-Debakels aufzuklären. 

„Sollte die rot-rote Regierungskoalition ihren Kurs der schwammigen und ausweichenden Antworten fortsetzen, gefährdet dies die Interessen der Brandenburger und Berliner Unternehmer, die große Hoffnungen in den neuen Flughafen gesetzt haben, noch zusätzlich“, warnte der CDU-Mittelstandsexperte unter Verweis auf zahlreiche Medienberichte über drohende Entlassungen und unternehmerische Schwierigkeiten in Folge der Verschiebung der Flughafeneröffnung. „Gerade Ministerpräsident Platzeck ist hier als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats in einer besonderen Verantwortung über die Auswirkungen aufzuklären und deren Folgen für den heimischen Mittelstand so weit als möglich abzufedern.“
Bommert kündigte eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den wirtschaftlichen Folgen der Verschiebung der Flughafeneröffnung an. Hier gehe es um knallharte wirtschaftliche Fragestellungen, um Arbeitsplätze und Existenzen, sagte der CDU-Mittelstandsexperte. Deshalb wolle seine Fraktion nun klare Antworten von der Landesregierung haben, u.a. wie sie die Lage beurteile, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenke und wie sie beabsichtige, die Öffentlichkeit und Unternehmer frühzeitig zu informieren. „Ein Wegducken und Aussitzen wie bei der nun erneut erfolgten, peinlichen Verschiebung der Eröffnung darf es nicht mehr geben“, sagte Bommert und verwies auf die enttäuschende und unkonkrete Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der letzten Sondersitzung des Brandenburger Landtags am 21. Mai 2012 und dessen schwammige Aussagen im letzten Hauptausschuss am 30. Mai 2012.
 
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