Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg erklärt Steeven Bretz, Energieexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Es hätte sich gehört, dass Ministerpräsident Platzeck den Entwurf der Energiestrategie in einer Regierungserklärung erläutert."
"Dies wäre dem von der SPD ausgerufenen „Jahr der Energie“ angemessen gewesen. Sein Kneifen lässt die Vermutung zu, dass die letzte linke Landesregierung keinen Plan und keine konkreten Antworten hat. Die zerstrittene Erscheinungsbild der Linken sowie der Schlingerkurs der Linke-Minister Tack und Christoffers tun ihr Übriges.
Überhaupt fehlt es der letzten linken Landesregierung an Mut, Lust und Leidenschaft, dieses Thema für Brandenburg zukunftsfest nach vorn zu bringen. Selten ist eine Landesregierung bei einem so wichtigen Thema so schnell gealtert wie diese.
Wir kritisieren, dass die Landesregierung keinen Ausgleich zwischen dem Gemeinschaftswohl Brandenburgs und dem an Rendite orientierten Interesse von einzelnen Energiesparten schafft.
Die richtige Reihenfolge der Handlungsfelder für die Energiepolitik des Landes wäre:
1. Akzeptanz und Transparenz; Forschung und Entwicklung
2. Energieeffizienz
3. Netzausbau und Speichertechnologie
4. Energieträger
5. Wertschöpfung und Beschäftigung
Für die Märkische Union steht fest, dass ein weiterer unkontrollierter und ungesteuerter Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie z.B. bei Windkraft nicht mehr zu vertreten ist: Es fehlen Kompass und Koordinatensystem, also ein Koordinierungs- und Steuerungsrahmen für die Weiterentwicklung von Erneuerbaren Energien. Darüber hinaus sind zentrale Fragen des Netzausbaus und der Speichertechnologie nicht geklärt.
Die letzte linke Landesregierung ist aufgefordert, eine ‚echte‘ und durchdachte Energiestrategie vorzulegen. Sie muss endlich einen würdigen Umgang mit diesem für Brandenburg so wichtigen Thema finden.“
