Zur Verabschiedung der Stellungnahme des Bildungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Kürzungen bei der Finanzierung der Freien Schulen festgesetzt werden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann: "Rot-Rot verlässt den Pfad der Bildungsfreiheit in unserem Land. Die Landesregierung hat heute abermals bewiesen, dass sie sich den sachlichen Argumenten aller Experten verschließt.
Die Landesregie-rung hat heute abermals bewiesen, dass sie sich den sachlichen Argumenten aller Experten verschließt. Mit der Ablehnung des gemeinsamen Antrages aller Oppositi-onsfraktionen sowie gegen die einhellige Meinung von Bildungsexperten hat Rot-Rot ein weiteres Kapitel in der Beschneidung der Bildungsfreiheit in Brandenburg verab-schiedet. Zu Lasten von Schülern und Eltern werden damit existenzbedrohende Kür-zungen der Freien Schulen heraufbeschworen. Man muss davon ausgehen, dass die einhellige Expertenmeinung aus Kalkül und ideologischen Gründen, von Rot-Rot ig-noriert wurde."
Die CDU-Fraktion hatte zum heutigen Bildungsausschuss gemeinsam mit den Frakti-onen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Streichung des Arti-kel 1 des Haushaltsbegleitgesetzes eingebracht, der drastische Kürzungen der grundgesetzlich garantierten Finanzierung Freier Schulen vorsieht. Dieser wurde von der rot-roten Ausschussmehrheit abgeschmettert.
