Ingo Senftleben: Wichtige Entscheidung für die Handlungsfähigkeit Deutschlands

Länderfinanzausgleich

Bundesländer und Bund haben sich am Freitag auf eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs einigen können. Diese Neuregelung wurde notwendig, da der bisherige Länderfinanzausgleich im Jahre 2019 ausläuft. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, begrüßte die getroffenen Beschlüsse. „Die Einigung ist wichtig für die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und eine gute Nachricht für den Haushalt Brandenburgs. Ermöglicht wurde der positive Ausgang der Verhandlungen durch ein Entgegenkommen des Bundes, der sich künftig stärker finanziell im Länderfinanzausgleich engagieren wird. Unser besonderer Dank gilt daher Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.“

Neben einer Neuordnung der Finanzen wurden in den Verhandlungen auch einige Kompetenzen zwischen den Ländern und dem Bund neu verteilt. Beispielsweise zeichnet sich ab, dass es zukünftig eine Bundesgesellschaft geben wird, die Investitionen ins Fernstraßennetz bündeln soll. „Eine solche Kompetenzübertragung an den Bund wäre von Vorteil für Brandenburg. Der schleppende Infrastrukturausbau in Brandenburg könnte endlich wieder Fahrt aufnehmen.“

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