Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Brandenburg bringen einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse ein. Ziel ist es sich auf Bundesebene für den vollständigen zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der Strecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze einzusetzen.

Das Ziel ist es, auf Bundesebene den kompletten zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der Strecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze zu fördern.

Konkret verlangen die Fraktionen von der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Ostbahn als vorrangiger Bedarf in die Bundesverkehrswegeplanung aufgenommen wird und dass die erforderlichen verkehrlichen und gesamtwirtschaftlichen Bewertungsgrundlagen überarbeitet werden. Außerdem wird die Strecke als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und der europäischen Korridore für militärische Mobilität vorgeschlagen, um EU-Fördermittel in Anspruch nehmen zu können.

Für die Menschen in Brandenburg ist die Ostbahn eine zentrale Lebensader zwischen Berlin und Polen, so Martina Maxi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Mit dem zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung wird der stark frequentierte Berlin–Frankfurt (Oder)-Korridor entlastet, die Mobilität im ländlichen Raum verbessert und der Güterverkehr mit dieser wichtigen Ost-Westverbindung gestärkt. Deshalb ist es jetzt unerlässlich, dass sie im Bundesverkehrswegeplan als vorrangiger Bedarf eingestuft wird.“

Nicole Walter-Mundt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, betont:

Brandenburg und Polen wachsen wirtschaftlich immer enger zusammen. Unsere Infrastruktur muss mit dieser Entwicklung Schritt halten. Gerade für die vielen Pendlerinnen und Pendler ist eine leistungsfähige und verlässliche Ostbahn von großer Bedeutung. Gleichzeitig stärkt sie den Wirtschaftsstandort, verbessert den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr und eröffnet neue europäische Fördermöglichkeiten. Eine moderne Schienenverbindung erhöht auch unsere Handlungsfähigkeit in Krisenlagen. Der Ausbau ist deshalb eine wichtige Investition in die Zukunft und Widerstandsfähigkeit Brandenburgs.