Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, sieht die Konzeption des morgigen Flüchtlingsgipfels der Landesregierung kritisch.
Foto: william87/FotoliaSie sagte:
„Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Politik, Landkreise und Kommunen aber auch Vereine, Verbände und Vertreter der Religionen müssen miteinander reden und Lösungen finden. Vor allem müssen die Bürger an diesem Prozess beteiligt werden. Obwohl sich SPD und Linke öffentlich immer dieser Auffassung angeschlossen haben, degradieren sie die Flüchtlingsfrage nun aus politischem Kalkül zu einem Verwaltungsvorgang. Statt eines Gipfels findet morgen ein Arbeitsgespräch hinter verschlossenen Türen statt. Dabei zeigt sich schon alleine an den Hilferufen von Lehrern und Schulleitern, die bei der Integration von Flüchtlingskindern an ihre Grenzen stoßen, dass es mehr braucht als medial inszenierte Scheingipfel. Brandenburg braucht gemeinschaftlich getragene Entscheidungen und keine rot-roten Beschwichtigungen.
Die Chance, die Brandenburger als Partner einzubinden wurde von Rot-Rot leichtsinnig vertan. Verstärkt wird dieser negative Eindruck noch durch die Ankündigung der Landesregierung, von den vom Bund bereitgestellten 30 Millionen Euro, zur Unterstützung der Kommunen, nur 22,5 Millionen Euro auch tatsächlich an die Kommunen weiterzureichen. In Sachsen hat die Landesregierung keine Klebefinger sondern stockt die Mittel für die Kommunen sogar auf. Daran sollte sich Rot-Rot ein Beispiel nehmen.“