„Im Gegensatz zu seinen Vorgängern bringt der neue Innenminister den Mut auf, Probleme zu benennen, die sich durch die missglückte Polizeistrukturreform und den damit verbundenen Personalabbau ergeben haben.

 

Er kommt dabei zu dem Schluss, dass es mehr Polizisten in Brandenburg braucht. Diese Einsicht ist begrüßenswert. Der Innenminister bestätigt damit die Richtigkeit einer zentralen CDU-Forderung der vergangenen fünf Jahre und er setzt der rot-roten Litanei, es gäbe auch am Ende der Reform ausreichend Polizisten, endlich ein Ende.

 

 Das unzweifelhaft notwendige Plus an Polizeistellen allein mit dem Krankenstand begründen zu wollen, greift allerdings zu kurz. Um den wirklichen Personalbedarf zu ermitteln, braucht es eine Aufgaben- und Sicherheitsanalyse. Wie eine solche Analyse allerdings aktuell zu ehrlichen Ergebnissen kommen soll, ist mir schleierhaft. Spätestens seit letzter Woche ist klar, dass die Kriminalitätsstatistiken der Jahre 2013 und 2014 keine belastbaren Daten liefern, da bei der Erstellung gegen bundeseinheitliche Richtlinien verstoßen wurde und eine Vergleichbarkeit zu Vorjahren oder anderen Bundesländern nicht gegeben ist.

 

 Unstrittig ist jedoch auch ohne die Evaluation, dass es für eine angemessene Bekämpfung der Kriminalität mehr Polizisten braucht, als aktuell von Rot-Rot vorgesehen sind. Dafür müssen mehr Polizeianwärter ausgebildet werden. Das kostet natürlich Geld, aber Kriminalität ist für Brandenburg immer teurer als ihre Bekämpfung.“