„Wir begrüßen es, dass der Bund die Länder in erheblichem Maße in den Bereichen Wissenschaft und Bildung unterstützt. Nach der Entscheidung des Bundes darf es in der brandenburgischen Bildungs- und Wissenschaftspolitik kein ,Weiter so‘ geben. Unsere Studenten, Schüler und Lehrer und Kinder müssen durch die neuen Handlungsspielräume erheblich profitieren. Die mit der Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund freiwerdenden Mittel müssen vollständig im Hochschulbereich verbleiben.

 

Wir for­dern Rot-Rot auf die zu­sätz­li­chen Gel­der für die Kitas eins zu eins an die Kom­mu­nen wei­ter­zu­ge­ben. Die bis­he­ri­ge Pra­xis muss ein Ende haben, bei der bei­spiels­wei­se die be­reit ge­stell­ten Mit­tel des Bun­des für die Be­triebs­kos­ten un­se­rer Kitas zu 80 Pro­zent vom Land ein­be­hal­ten wer­den – ei­ge­ne In­ves­ti­ti­ons­mit­tel ver­gibt das Land über­haupt nicht.“