Bundestag stuft weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten ein

Barbara Richstein: Brandenburg muss im Bundesrat Verantwortung übernehmen

Der Deutsche Bundestag hat heute Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Diese Entscheidung begrüßte die Sprecherin für Migration und Integration, Barbara Richstein. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Bundestag dieser Maßnahme zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zugestimmt hat. Zügige Entscheidungen und schnelle Rückführung im Falle einer Ablehnung helfen, Bund, Länder und Kommunen zu entlasten, um sich auf tatsächlich schutzbedürftige Asylsuchende konzentrieren zu können“, so Richstein.

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Für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Flüchtlingssituation müsse das Land Brandenburg bei der im Juni stattfindenden Abstimmung im Bundesrat der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um Marokko, Algerien und Tunesien zustimmen. „Wir werden die Herausforderungen nur gemeinsam meistern können“, sagte Richstein und forderte die Brandenburger Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

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