„Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-roten Landesregierung einen besseren Schutz sowie schnelle, effektive und unbürokratische Hilfe der Opfer von Gewalttaten. Dafür sind Opferhilfe, Opferentschädigung und Opferschutz besser zu koordinieren.

 

Viele Opfer von Kri­mi­na­li­tät und Ge­walt in Bran­den­burg blei­ben mit ihren Pro­ble­men al­lein. Wenn der Staat seine Bür­ger schon nicht aus­rei­chend davor schüt­zen kann, Opfer einer Straf­tat zu wer­den, so hat er zu­min­dest alles dafür zu tun, das Leid und die Not der Ge­schä­dig­ten zu lin­dern.

 

Op­fer­schutz muss end­lich Chef­sa­che des Jus­tiz­mi­nis­ters wer­den. An­statt den Op­fer­schutz zu ver­bes­sern, stellt die Bran­den­bur­ger Lan­des­re­gie­rung aber die In­ter­es­sen der Straf­tä­ter in den Mit­tel­punkt ihrer Rechts­po­li­tik – Mi­nis­ter Mar­kov setzt aber so die tä­ter­ori­en­tier­te Straf­voll­zugs­po­li­tik sei­nes Vor­gän­gers fort, zum Bei­spiel im Ent­wurf des neuen Ju­gend­ar­rest­voll­zugs­ge­set­zes. Es darf kei­nen ideo­lo­gi­schen Ku­schelar­rest geben.

 

Ich for­de­re kon­kret:

 

    die Ein­rich­tung von Zeu­gen­schutz­räu­men in allen Ge­rich­ten des Lan­des Bran­den­burg

    den Aus­bau neuer Trau­maam­bu­lan­zen

    die jähr­li­che Er­stel­lung eines Op­fer­schutz­be­rich­tes

    ver­bes­ser­te In­for­ma­ti­ons­rech­te für Opfer und An­ge­hö­ri­ge.“