Dazu sagt Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Wenn die Vorwürfe stimmen, ist eine rote Linie überschritten. Manipulation an den Kriminalitätszahlen und der Aufklärungsquote per Dienstanweisung ist ein Betrug am Bürger.

 

Nach den Trick­se­rei­en bei den In­ter­ven­ti­ons­zei­ten in Cott­bus ist die­ser neue Fall von einer viel grö­ße­ren Trag­wei­te, da an­schei­nend von den bun­des­ein­heit­li­chen Richt­li­ni­en ab­ge­wi­chen und eine ver­fälsch­te Si­cher­heits­la­ge ver­öf­fent­licht wurde. Die schlech­ten Zah­len in der Kri­mi­na­li­täts­ent­wick­lung soll­ten wohl schlicht­weg schön­ge­rech­net wer­den.

 

Wir ver­lan­gen bis zum mor­gi­gen Frei­tag, 12.00 Uhr, dass der In­nen­mi­nis­ter um­fas­send auf­klärt und die be­tref­fen­den Dienst­an­wei­sun­gen ver­öf­fent­licht. Wir be­hal­ten uns da­nach wei­te­re Schrit­te vor. 

 

Es geht um die Glaub­wür­dig­keit un­se­rer Po­li­zei, die von den Ver­ant­wort­li­chen leicht­fer­tig aufs Spiel ge­setzt wurde.“