Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, sagt zur Vorlage des Jahresabschlusses 2013:
„Der Jahresabschluss zeigt, dass die Landesregierung Finanzpolitik im Wahlkampfmodus betreibt. Die Investitionsquote ist unter Rot-Rot auf einen historischen Tiefstand gefallen, die Straßen in unserem Land verfallen. Gleichzeitig werden Millionen für Wahlkampfversprechen auf die Seite geschafft.
Einmal mehr muss klargestellt werden, dass die Überschüsse, die vor allem aus Steuermehreinnahmen stammen, das Ergebnis der erfolgreichen Wirtschafts- und Stabilitätspolitik der Bundesregierung sind.“
