Dazu sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

 

„Es darf keinen ideologischen Kuschelarrest geben. Minister Markov setzt aber die täterorientierte Strafvollzugspolitik seines Vorgängers fort. Jugendliche Straftäter lassen sich nicht durch Dialogforen und Kletterkurse von weiteren Straftaten abschrecken. Den straffällig gewordenen Jugendlichen muss das Unrecht ihrer Taten stärker vor Augen geführt werden. Der Opferschutz muss gestärkt und Opferempathietrainings angeboten werden.

 

Wir leh­nen auch ein Ju­gend­ar­rest­voll­zugs­ge­setz in Bran­den­burg ab, wenn die darin vor­ge­se­he­nen um­fang­rei­chen so­zi­al­päd­ago­gi­schen Maß­nah­men nicht von der rot-ro­ten Lan­des­re­gie­rung per­so­nell un­ter­setzt wer­den.

 

Wir be­grü­ßen es, dass Jus­tiz­mi­nis­ter Mar­kov der CDU-For­de­rung nach einer stär­ke­ren Zu­sam­men­ar­beit mit dem Land Ber­lin nach­ge­kom­men ist und eine ge­mein­sa­me Ju­gend­ar­rest­an­stalt plant. Wir haben einen Al­lein­gang Bran­den­burgs in die­ser Frage immer für falsch an­ge­se­hen.“
 

Da­tei­an­hang