Prof. Michael Schierack, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fasst die Ergebnisse zusammen:

 

„Wir möchten, dass jedes Kind in Brandenburg schon im frühen Alter gefördert wird. Dazu gehört auch der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag. Unsere Gesetze müssen dabei dem Bundesrecht entsprechen.

 

Der Rechts­an­spruch für eine Kin­der­be­treu­ung ab dem ers­ten Ge­burts­tag gilt seit 1. Au­gust 2013 – ist also ver­bind­lich und schon lange be­kannt. Bran­den­burg hat den Rechts­an­spruch kon­kret ab drei Jah­ren ge­re­gelt und nicht an das Bun­des­recht an­ge­passt.

 

Das Gut­ach­ten macht deut­lich, dass das neue Ki­ta-Ge­setz der Lan­des­re­gie­rung damit gegen das Grund­ge­setz Art. 31 ver­stö­ßt, in dem es heißt, Bun­des­recht bricht Lan­des­recht.

 

Rot-Rot spricht immer von der Be­deu­tung früh­kind­li­cher Bil­dung, tut aber so gut wie nichts dafür. Sie rei­chen Bun­des­mit­tel für den Aus­bau von Kitas nicht wei­ter (siehe auch unser An­trag „Chan­cen­ge­rech­tig­keit in der früh­kind­li­chen Bil­dung ver­bes­sern“) und ver­sto­ßen nun gegen das Grund­ge­setz.

 

Wir wer­den die An­hö­rung am kom­men­den Don­ners­tag ab­war­ten – viel­leicht er­gibt sich hier­aus noch wei­te­rer Än­de­rungs­be­darf – und dann einen Än­de­rungs­an­trag ein­brin­gen, damit die Ge­set­ze des Lan­des Bran­den­burg dem Grund­ge­setz ent­spre­chen.“

 

Zum Hin­ter­grund

 

Art. 1 Abs.2 Ki­ta-Ge­setz (Bran­den­burg)

 

„Kin­der vom voll­ende­ten drit­ten Le­bens­jahr bis zur Ver­set­zung in die fünf­te Schul­jahr­gangs­stu­fe haben einen Rechts­an­spruch auf Er­zie­hung, Bil­dung, Be­treu­ung und Ver­sor­gung in Kin­der­ta­ges­stät­ten, der auch nach Ma­ßga­be des Ab­sat­zes 4 er­füllt wer­den kann. Kin­der bis zum voll­ende­ten drit­ten Le­bens­jahr und Kin­der der fünf­ten und sechs­ten Schul­jahr­gangs­stu­fe haben einen Rechts­an­spruch, wenn ihre fa­mi­liä­re Si­tua­ti­on, ins­be­son­de­re die Er­werbs­tä­tig­keit, die häus­li­che Ab­we­sen­heit wegen Er­werbs­su­che, die Aus- und Fort­bil­dung der El­tern oder ein be­son­de­rer Er­zie­hungs­be­darf Ta­ges­be­treu­ung er­for­der­lich macht. Kin­der bis zum voll­ende­ten drit­ten Le­bens­jahr sol­len auch nach Weg­fall der An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen im Um­fang der Min­dest­be­treu­ungs­zeit wei­ter be­treut wer­den.“

 

Wort­laut: § 24 Abs. 2 SGB VIII

 

„Ein Kind, das das erste Le­bens­jahr voll­endet hat, hat bis zur Voll­endung des drit­ten Le­bens­jah­res An­spruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Ta­ges­ein­rich­tung oder in Kin­der­ta­ges­pfle­ge. Ab­satz 1 Satz 3 gilt ent­spre­chend.“

Da­tei­an­hän­ge