Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik in den Grenzgemeinden Brandenburgs sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die heute präsentierten Zahlen sind erschreckend und unterstreichen den traurigen Trend: Die Kriminalitätsbelastung in den Grenzgemeinden Brandenburgs steigt stetig an und hat sich allein im Vorjahr 2013 um fast zehn Prozent erhöht. Es ist der rot-roten Landesregierung über Jahre hinweg und bis zum heutigen Tage nicht gelungen, ein wirksames und dauerhaft tragendes Konzept zu entwickeln, um Kriminalität zu verhüten und insbesondere den Schutz des Eigentums der Menschen in den Grenzregionen Brandenburgs zu gewährleisten.
Im Zuge der misslungenen Polizeireform wird aber weiterhin Personal abgebaut und die Polizeireviere im Land sollen nach dem Willen des Innenministers zukünftig nur noch stundenweise geöffnet sein. Unter dem Deckmantel eines „neuen Konzepts“ und zum angeblichen Zwecke einer „Stärkung der operativen Fahndung der Polizeidirektionen“ soll zudem die Personalstärke der Sonderkommission Grenze mit Angliederung an das LKA massiv zurückgefahren werden. Im Ergebnis wurde auch heute wieder kein durchdachtes Konzept, sondern einmal mehr eine reine Personalverschiebungsmaßnahme präsentiert. Der geplante personelle Aderlass im Kräfteansatz der Sonderkommission Grenze ist eine grobe Fehlentscheidung und die schlichte Folge schon heute fehlender Personalressourcen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, die zwangsläufig dazu führen wird, dass die operative Einsatzfähigkeit der Polizeikräfte in den Grenzregionen sinkt. Im Ergebnis bedeutet dies noch weniger innere Sicherheit und mehr innere Unsicherheit bei den betroffenen Menschen.
Ich fordere die Landesregierung auf, die Innenpolitik in Brandenburg endlich auf ehrliche Füße zu stellen. Dazu gehört es, die weitere Umsetzung der gescheiterten Polizeireform sofort zu stoppen und die Evaluation dieser Reform - wie jahrelang versprochen - noch im Wahljahr 2014 abzuschließen. Das ewige Verschieben von Personal und das hilflose Stopfen von Personallöchern muss endlich beendet werden. Der wirkliche Bedarf an Schutz- und Kriminalpolizisten muss durch eine Aufgaben- und Sicherheitsanalyse für das Land Brandenburg ermittelt werden. Nur auf dieser Grundlage kann und ein dauerhaft tragendes Struktur- und Personalkonzept für das Land Brandenburg und zur Bekämpfung der Grenzkriminalität und grenzüberschreitenden Kriminalität entwickelt werden.“
Das Konzeptpapier der CDU-Fraktion zur Inneren Sicherheit in Brandenburg: „Mit Sicherheit – besser leben in Brandenburg“
