CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Vorstellung Konzept „Schutz von Neugeborenen verbessern“

Michael Schierack: Wir brauchen gleichermaßen einen sicheren rechtlichen Rahmen für anonym oder vertraulich geborene Kinder und für die Mütter

Die CDU-Fraktion hat heute ein Konzeptpapier für einen verbesserten Schutz von Neugeborenen als Diskussionsgrundlage vorgestellt. 
Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: „Wir brauchen gleichermaßen einen sicheren rechtlichen Rahmen für anonym oder vertraulich geborene Kinder und für die Mütter. Uns ist auch wichtig, dass sie danach erleichtert wieder zusammenfinden können – wenn sie das wollen.
 
Wir schla­gen eine lan­des­wei­te Te­le­fon-Hot­line für Müt­ter vor. Es muss klar­ge­stellt wer­den, dass eine zu ihrem Kind zu­rück­keh­ren­de Mut­ter nicht an­ge­klagt wird. Nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge ma­chen sich an­onym ge­bä­ren­de Müt­ter straf­bar. 
 
Die Lan­des­re­gie­rung ist auf­ge­for­dert, die ge­plan­te Da­ten­er­he­bung des Bun­des zu un­ter­stüt­zen, indem eine zen­tra­le Da­ten­er­fas­sungs­stel­le für ver­trau­li­che und an­ony­me Ge­bur­ten ein­ge­rich­tet und die po­li­zei­li­che Sta­tis­tik ent­spre­chend an­ge­passt wird. Wir wol­len uns auf Bun­des­ebe­ne für eine Ver­län­ge­rung des Eva­lua­ti­ons­zeit­raums für an­ony­me und ver­trau­li­che Mög­lich­kei­ten auf min­des­tens fünf Jahre ein­set­zen. Wir brau­chen die Daten, um in der sen­si­blen Ab­wä­gung des Für und Wi­ders bei der Ba­by­klap­pe eine fak­ten­ba­sier­te Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen. Bei die­sem schwie­ri­gen psy­cho­so­zia­len und emo­tio­na­len Thema gibt es keine schnel­len  Ant­wor­ten.
 
Bran­den­burg braucht ein Ge­samt­kon­zept für eine bes­se­re Zu­sam­men­ar­beit aller Ak­teu­re zur Ver­hin­de­rung von Kinds­tö­tun­gen. Hier­für schla­gen wir den Aus­bau und die In­te­gra­ti­on der lan­des­ei­ge­nen und kom­mu­na­len Hilfs­an­ge­bo­te für Schwan­ge­re in Not­la­gen zu einem flä­chen­de­cken­den, har­mo­ni­sier­ten Netz­werk vor. 
 
Durch In­for­ma­ti­on und Dis­kus­si­on, auch über die Hal­tung in der Ge­sell­schaft zur Ad­op­ti­on, wol­len wir eine Kul­tur der Kin­der­freund­lich­keit stär­ken.“
 
Zum Hin­ter­grund 
 
Im Mai 2014 wird das Ge­setz zur ver­trau­li­chen Ge­burt in Kraft tre­ten. Der Bund ist bei der Um­set­zung die­ses Ge­set­zes auf die Län­der an­ge­wie­sen. Bran­den­burg soll­te dazu sei­nen An­teil bei­tra­gen.
 
Das Kon­zept­pa­pier ist im An­hang bei­ge­fügt.
 
Da­tei­an­hän­ge