Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, kommentiert die Vorlage der Eckpunkte:
„Die heutige Verkündung von Eckdaten für den Doppelhaushalt 2015/2016 ist – ein halbes Jahr vor dem Abtreten der Landesregierung – eine rot-rote Fata Morgana. Wenn nicht durch die Landtagswahl, dann auf jeden Fall durch die unberechenbare Kostenentwicklung am Flughafen BER werden die Karten für den Haushalt neu gemischt.
Der gestrige Tag, mit dem Hinweis auf eine mögliche Eröffnung des Flughafens erst in 2016, zeigt die Risiken des BER für den Landeshaushalt.
Bei der Vorlage eines Doppelhaushalts im Wahljahr schwingen immer unnötige Wahlkampftöne mit. Die Landesregierung wäre gut beraten gewesen, sich nicht in diesen Verdacht zu begeben.
Die Überschüsse, die vor allem aus Steuermehreinnahmen stammen, sind das Ergebnis der erfolgreichen Wirtschafts- und Stabilitätspolitik der Bundesregierung.“
