Fast genau ein Jahr nach der Annahme des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER wurden die Initiatoren im Sonderausschuss angehört. Kurz danach informierte Flughafenkoordinator Bretschneider, dass die BER-Nordbahn nicht mehr in diesem Jahr saniert werden würde.
Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Wir erleben erneut eine Rolle-Rückwärts beim Flughafen BER. Wieder einmal verabschieden sich die BER-Verantwortlichen von Berechenbarkeit und Seriosität. In einer untragbaren Form (per Mail vorgelesen durch Flughafenkoordinator Bretschneider) gibt Flughafenchef Mehdorn den Plan auf, die Nordbahn am BER in 2014 zu sanieren. Das bedeutet, dass der Flughafen noch erheblich teurer wird und eine Eröffnung vor 2016 höchst unwahrscheinlich ist. Aufgrund des dringenden Klärungsbedarfs haben alle Oppositionsfraktionen eine Sondersitzung des Ausschusses für kommenden Donnerstag, um 18.30 Uhr, beantragt.
Vertrösten und Hinhalten – dies scheint ansonsten die Taktik der Landesregierung beim Umgang mit dem erfolgreichen Volksbegehren zu sein.
Monatelang gibt es nur Poesie zum Stand der Verhandlungen aber keine substantiellen Aussagen. Erst im Januar hörten wir, dass es bisher keine Ergebnisse gibt und Ministerpräsident Woidke bezeichnete ein erweitertes Nachflugverbot wenig später sogar als ,Illusion’. Angesichts dieser Aussagen sind Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Landesregierung mehr als gerechtfertigt.
Der Umgang der Landesregierung mit dem Volksbegehren wurde durch die heutige mangelnde Präsenz im Sonderausschuss deutlich. Es ist beschämend, dass der Ministerpräsident oder sein Stellvertreter bei der Anhörung der Initiatoren des Volksbegehrens am Flughafen BER nicht anwesend waren.“
