CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Abschlussbericht der Enquete 5/1

Dieter Dombrowski: Es hat sich gelohnt, dreieinhalb Jahre für dieses Ergebnis zu arbeiten

Zur heutigen Beschlussfassung über den Abschlussbericht der Enquetekommission 5/1 ‚Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg‘ sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der Kommission:
„Es hat sich gelohnt, dreieinhalb Jahre für dieses Ergebnis zu arbeiten. Abschlussbericht und Handlungsempfehlungen sind keine Kompromisse des kleinsten politischen Nenners, sondern Ergebnisse mit Substanz. Bemerkenswert ist, dass die Mitglieder der Enquetekommission nach anfänglicher Konfrontation gelernt haben, Verständnis für andere Positionen aufzubringen. Die Enquetekommission ist, anders als vorausgesagt, ein Erfolg.
 
Wichtig ist, dass die verschiedenen Opfergruppen der SED-Diktatur spät aber nicht zu spät gewürdigt werden und die Feststellung, dass in Brandenburg über 20 Jahre zu wenig getan wurde, um die Folgen der SED-Diktatur aufzuarbeiten. 
 
In der Bildungspolitik wurden bereits vor zwei Jahren nach den Erörterungen in der Enquetekommission Empfehlungen, wie z. B. die Prüffähigkeit der jüngeren deutschen Geschichte bei Abschlussprüfungen umgesetzt. Auch die Aufforderung an das Land, einen Verwertungsstopp für die so genannten Bodenreformerbengrundstücke vorzunehmen ist ein wichtiges Signal des Rechtsstaates. Die Empfehlungen der Enquetekommission an die Parteien aber auch die Anwaltskammer und die Verbände des Sports sowie anderen Institutionen, ihre eigene Geschichte bzw. die Geschichte ihrer Mitglieder kritisch zu hinterfragen, sollten ernst genommen werden.
 
Die Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur ist ein politischer aber vor allem ein gesellschaftlicher Prozess. Die Entwicklung der Enquetekommission zeigt, dass es möglich ist, sich mit Respekt ehrlich zu machen, ohne damit Schwäche zu zeigen. Dies tut Brandenburg gut.“