Dierk Homeyer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sagt dazu:

 

„Die drei Mil­lio­nen Euro hät­ten nie­mals aus­ge­zahlt wer­den dür­fen. In dem Fall wurde gegen die ei­ge­nen För­der­mit­tel­be­stim­mun­gen ver­sto­ßen: die vor­ge­schrie­be­ne Bo­ni­täts­prü­fung hat nie statt ge­fun­den und soll­te durch haus­ei­ge­ne Bord­mit­tel er­setzt wer­den. In einer För­der­mit­tel­prü­fung, bei der sogar die Staats­an­walt­schaft ein­ge­schal­tet war, ist dies ein höchst du­bio­ser Vor­gang sei­tens der Lan­des­in­ves­ti­ti­ons­bank und des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums. Es ist nicht nach­voll­zieh­bar wes­halb die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft über das von der ILB selbst an­ge­sto­ße­ne Er­mitt­lungs­ver­fah­ren nicht ab­ge­war­tet wurde. 

 

Mi­nis­ter Christof­fers hat sich den Fall selbst auf sei­nen Tisch ge­zo­gen. Er trägt die po­li­ti­sche Ver­ant­wor­tung, dass er bei einem wie­der­holt als ‚nicht nor­ma­ler Kon­struk­ti­on‘ be­wer­te­ten und ‚mit Bauch­schmer­zen‘ be­glei­te­ten För­der­ob­jekt nicht von sei­nem Er­mes­sen Ge­brauch ge­macht hat, die Zah­lun­gen wei­ter­hin zu­rück­zu­hal­ten.“

 

Frank Bom­mert, mit­tel­stands­po­li­ti­scher Spre­cher des CDU Frak­ti­on Bran­den­burg, sagt zudem: „Als Un­ter­neh­mer ist für mich über­haupt nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb das Land auf eine Si­che­rung der För­der­mit­tel durch be­last­ba­re Fak­ten wie bei­spiels­wei­se eine Hy­po­thek auf Bran­den­bur­ger Grund­stü­cke ver­zich­tet hat. Statt­des­sen hat man sich mit Bürg­schafts­er­klä­run­gen von GmbHs mit Sit­zen im Aus­land ver­trös­ten las­sen. Zumal deren Bo­ni­tät auch un­ge­prüft blieb.

 

Offen bleibt, ob die Un­ter­la­gen, auf die die ILB an­stel­le der vor­ge­schrie­be­nen Bo­ni­täts­prü­fung zu­rück­ge­grif­fen hat, einen an­ge­mes­se­nen Er­satz dar­stel­len. Nach den Aus­sa­gen der ILB-Ver­tre­ter im Aus­schuss waren dies ma­ß­geb­lich Un­ter­la­gen zur ak­tu­el­len Li­qui­di­tät (Zah­lungs­fä­hig­keit), nicht zur Bo­ni­tät (Kre­dit­wür­dig­keit). Offen bleibt zudem, wes­halb gegen den För­der­be­scheid­vor­ga­ben ver­sto­ßen und dar­auf ver­zich­tet wurde, den För­der­mit­tel­be­scheid ab­zu­än­dern.“