Im Nachgang zur heutigen Sondersitzung des Brandenburger Landtags sagt Michael Schierack, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
„Brandenburgs Landesregierung verliert ihre Handlungsfähigkeit. Die Verantwortung für falsche Entscheidungen wird nur noch ausgesessen; die handfesten Missstände in unserem Land ignoriert. Verantwortungslose Fördermittelvergaben, unvertretbare Personalentscheidungen oder vollständiges Versagen in wichtigen Bereichen wie der Polizeireform und der Bildungspolitik werden runter gespielt und weg gelächelt – so kann es nicht weiter gehen. Rot-Rot entfernt sich immer mehr von der Realität und den Sorgen der Brandenburger.
Die Zweifel im Fördermittelskandal konnten wiederum nicht ausgeräumt werden. Bezeichnend war, dass Ministerpräsident Woidke sich mit keinem Wort zu den Vorwürfen gegen seinen Wirtschaftsminister geäußert hat. Offenbar hat er Anlass, sich nicht mehr öffentlich an die Seite des Ministers zu stellen.
Im Ergebnis heißt das: Ministerpräsident Woidke duckt sich weiter weg und erklärt nicht, wie diese Landesregierung in ihrem desolaten Zustand noch weiter arbeiten will.
Die Opposition im Landtag Brandenburg fordert den Ministerpräsidenten geschlossen auf, im Interesse des Landes einen personellen Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums vorzunehmen und eine Regierungserklärung zum Zustand seiner Landesregierung zu geben und damit seiner Verantwortung nachzukommen.“
Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erinnerte an die Empfehlung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zur Eröffnung des Landtags zu mehr Demut im Parlament:
„Bei der heutigen Landtagssitzung war in den Koalitionsbänken nicht viel an Demut zu bemerken. Stattdessen waltete Hochmut in den Redebeiträgen und Zwischenrufen aus der Koalition. Brandenburg hat eine verantwortungsvolle Politik verdient – nicht eine solche.“
Den gemeinsamen Entschließungsantrag der Oppositionsfraktionen finden Sie ebenfalls anbei.
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