Die Sozialgerichte in Brandenburg haben seit langem ihre Belastungsgrenze überschritten. Die Folgen sind Langzeitprozesse und extreme Belastungen für Richter und Mitarbeiter. Erst vor kurzem wurde einem Brandenburger eine Entschädigung für ein acht Jahre langes Verfahren beim Sozialgericht Cottbus zugesprochen. Gestern äußerte sich der neue Justizminister Markov beim rbb.
Dazu sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Minister Markov verkennt die dramatische Lage an den brandenburgischen Sozialgerichten. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Zwei zusätzliche Richter sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Flickschusterei muss endlich ein Ende haben.
Wir fordern den Justizminister auf, eine tragbare und verantwortungsvolle Personalkonzeption vorzulegen. Der Personalabbau in der Justiz führte auch zu den langen Gerichtsverfahren. Die Lösungsvorschläge der CDU liegen auf dem Tisch. Die Richterinnen und Richter müssen entlastet werden. Wir benötigen mehr Schreibkräfte und Rechtspfleger. Außerdem sollten die Sozial- und Verwaltungsgerichte organisatorisch zusammengelegt werden, um Synergieeffekte zu erzielen. Die Kritik von Minister Markov an unverständlichen Hartz-VI-Bescheiden geht direkt an seinen Kabinettskollegen Baaske. In seinem Sozialministerium arbeitet ohne sichtbaren Erfolg seit eineinhalb Jahren eine Arbeitsgruppe, die den Jobcentern und Optionskommunen Handlungsempfehlungen für die Erstellung von rechtssicheren Hartz-VI-Bescheiden an die Hand geben sollte. Hier müssen schnellstmöglich Ergebnisse auf den Tisch.“
Zum Hintergrund
Seit Anfang 2014 sind in den Sozialgerichten Potsdam, Neuruppin, Frankfurt und Cottbus 35 079 unerledigte Verfahren anhängig. Knapp sieben Prozent davon dauerten in erster Instanz schon mehr als drei Jahre (Pressemitteilung des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Herbert Oesterle: Sozialgerichte Brandenburgs in anhaltender Notlage, 23. Januar 2014).
